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Politik Theresa May appelliert an Parlamentarier: „Nerven behalten!“
Nachrichten Politik Theresa May appelliert an Parlamentarier: „Nerven behalten!“
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17:29 12.02.2019
Großbritanniens Premierministerin Theresa May: „Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase.“ Quelle: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa
London

Nur etwa sechs Wochen vor dem Brexit appelliert die britische Premierministerin Theresa May an die Parlamentarier in London, „die Nerven zu behalten“. „Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase“, hieß es im vorab in Auszügen verbreiteten Text der Rede, die die Regierungschefin am Dienstag im Unterhaus halten wollte.

In der Erklärung bittet May die Abgeordneten um mehr Unterstützung. Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden. „Ich glaube, wir können einen Deal erreichen, den das Parlament unterstützen kann.“

Dies sei unter anderem durch Änderungen am Backstop und die Stärkung der Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen möglich, so die Premierministerin.

Backstop stößt auf großen Widerstand im Unterhaus

Der Backstop stößt auf besonders großen Widerstand im Parlament. Dabei handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei befürchten, Großbritannien könne so dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

Lesen Sie hier einen Hintergrund zum Thema: Was ist der Backstop?

Abgeordnete sollen über weitere Brexit-Schritte abstimmen

Großbritannien will am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen. Doch May stößt mit ihrem mit Brüssel verhandelten Abkommen auf erheblichen Widerstand gleich von mehreren Seiten im Unterhaus; die EU lehnt Nachverhandlungen des Abkommens ab.

Von RND/dpa

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