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Politik Teuerster Bundestag der Geschichte: Schrumpfen gegen den Bürgerfrust
Nachrichten Politik Teuerster Bundestag der Geschichte: Schrumpfen gegen den Bürgerfrust
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17:25 25.10.2019
Im Bundestag sitzen inzwischen mehr als 700 Abgeordnete. Die gesetzliche Mindestgröße liegt aktuell eigentlich bei 598. Quelle: imago images/Metodi Popow
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Berlin

Der Bundestag will ab 2020 alle Dienstreisen von Abgeordneten per Auto oder Flugzeug mit einer Öko-Abgabe zur Unterstützung von Klimaprojekten ausgleichen. Das ist ohne Zweifel sinnvoll - und hat doch einen schalen Beigeschmack. Denn das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Ein Anstieg von 31,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2016.

Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt, sondern auch das teuerste in der deutschen Geschichte. Vor allem die Personalkosten fallen dabei ins Gewicht.

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Demokratie ist etwas wert - sie darf deshalb auch etwas kosten

Keine Frage: Demokratie ist etwas wert und darf deshalb auch etwas kosten. Allerdings wirft die Überschreitung der symbolträchtigen Milliarden-Grenze doch ein grelles Licht auf ein eklatantes Politik-Versagen. Denn alle bisherigen Versuche, über eine Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten künftig zu begrenzen oder zurückzufahren, sind kläglich gescheitert.

Daran tragen die Unionsparteien einen erheblichen Anteil. Denn sie blieben mit ihren bisherigen Reform-Vorschlägen zu nahe am Status Quo, von dem sie durch Überhangs- und Ausgleichsmandate am stärksten profitieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundestag wegen des zersplitterten Parteiensystems nach der nächsten Wahl noch weiter wachsen wird, ist hoch.

Er droht dann nicht nur räumlich aus allen Nähten zu platzen, sondern auch als zunehmend abgehoben wahrgenommen zu werden. Um dem entgegenzuwirken, müssten die Abgeordneten ja gar nicht auf umstrittene Nebentätigkeiten oder auf ihre privilegierte Altersvorsorge verzichten. Es würde wohl schon genügen, einfach die Zahl der Wahlkreise etwas zu reduzieren. Schaffen sie das nicht, dürfen sie sich über wachsenden Bürgerfrust jedenfalls nicht wundern.

Von Christian Burmeister/RND