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Politik Terminchaos ist „gefühltes Problem“
Nachrichten Politik Terminchaos ist „gefühltes Problem“
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05:02 16.07.2018
Andreas Gassen, Vorstands­vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Andreas Gassen, Vorstands­vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Quelle: dpa
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Berlin

Die Notfallaufnahmen sind überlastet – Abhilfe könnten Gebühren schaffen, meint auch Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Er ärgert sich zudem über das ständige „Ärzte-Bashing“.

Herr Gassen, die Bundesregierung ist nun mehr als 100 Tage im Amt. Zeit für eine erste Bilanz. Welche Note würden Sie Jens Spahn als Gesundheitsminister geben?

Mit Noten zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch schwierig. Die für uns relevanten Gesetzentwürfe haben wir ja noch nicht. Jens Spahn sieht aber ein, dass man uns Ärzten nicht mehr abverlangen kann, ohne für zusätzliche Vergütung zu sorgen.

Spahn will die Mindestöffnungszeiten von Praxen für Kassenpatienten von 20 auf 25 Stunden erhöhen. Warum halten Sie das für verkehrt?

Weil die 20 Stunden Mindestöffnungszeit ausgehandelt sind in einem Bundesmantelvertrag mit dem GKV-Spitzenverband. Es ist befremdlich, wenn sich der Gesetzgeber jetzt hier einmischen will. Mir ist auch völlig schleierhaft, was das bringen soll.

Wieso?

Niemand glaubt ernsthaft, dass Ärzte nur 20 Stunden die Woche arbeiten. Wir wissen, dass niedergelassene Kollegen eine Wochenarbeitszeit von deutlich mehr als 50 Stunden haben. Eine Arztpraxis ist immer noch ein selbstständiger Betrieb. Da hat sich die Politik nicht einzumischen. Die Forderung nach 25 Stunden Mindestöffnungszeit in den Praxen ist populistisch.

Millionen gesetzlich Versicherte sehen das bestimmt anders!

Wir wissen nicht, was man mit dieser 25- Stunden-Pflicht erreichen will. Sollen Ärzte, die ohnehin schon mehr als 50 Stunden im Dienst sind, noch einmal fünf Stunden länger arbeiten? Oder geht es darum, bei den Hausbesuchen zu kürzen? Oder bei Untersuchungen oder Operationen?

Das Terminchaos bewältigen – da hat sich die GroKo viel vorgenommen. Der Gesundheitsminister warnt die Ärzteschaft, nur von einem gefühlten Problem zu sprechen. Gibt es aus Ihrer Sicht kein echtes Problem?

Ich bleibe dabei: Es ist ein gefühltes Problem. Im internationalen Vergleich läuft die Terminfindung in Deutschland extrem schnell und zwar für gesetzlich wie für privat Versicherte. Es gibt regionale Unterschiede – das stimmt. Das liegt aber daran, dass wir in ländlichen Gebieten nicht in fünf Minuten Gehentfernung alle Spezialisten haben. Die Terminservicestellen leisten gute Arbeit: 60.000 Termine wurden im Jahr 2016 vermittelt. Hört sich erst einmal viel an. Bei mehr als einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr ist es aber sehr wenig. So groß kann die Not nicht sein.

Ein neues Versorgungsgesetz soll alles besser machen. Was sind Ihre Erwartungen?

Ich sehe inzwischen eine Art Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Früher ging es um begrenzte Leistungen bei begrenzten Mitteln. Inzwischen gibt es eine Mentalität, die auf mehr Leistungen für jeden zu jeder Zeit setzt. Wenn das gesellschaftlich Konsens ist – gut. Aber es geht eben nicht mehr mit einer Begrenzung der finanziellen Mittel.

Jetzt kommt wieder die Forderung nach Abschaffung der Budgetierung…

Mehrleistungen unserer Mediziner müssen bezahlt werden. Schon jetzt erbringen die Vertragsärzte bis zu 15 Prozent mehr Leistungen als vergütet werden. Dieser Dauerrabatt darf nicht noch ausgeweitet werden. Zumindest der Erstkontakt des Patienten beim Arzt oder Psychotherapeuten muss bezahlt und daher aus dem Budget herausgelöst werden.

Das würde zu enormen Ausgabensteigerungen bei den Kassen führen, oder?

Die Kostensteigerung wäre bei der Finanzlage der Krankenkassen ohne Beitragserhöhung zu machen – wir reden von rund 500 Millionen Euro im Jahr. Das ist gemessen an den Gesamtausgaben für das Thema Gesundheit eine halbe Tagesausgabe. Man muss sich auch einmal ehrlich machen. Die Ärzte sind ständig auf dem Golfplatz und wollen immer nur mehr Geld – das ist leider das oft bemühte Klischee. Solche Sprüche werden wir nicht mehr kommentarlos hinnehmen. Wir lassen uns nicht zum Prügelknaben für alles machen. Ich bin das fortwährende Ärzte-Bashing leid.

Wie attraktiv ist der Beruf eigentlich noch und wie groß der Nachwuchsmangel bei den niedergelassenen Ärzten?

Wir laufen auf eine dramatische Situation zu. Bei den Hausärzten wird ein Drittel in den nächsten drei bis fünf Jahren in den Ruhestand gehen. Da geht es um rund 20.000 Kolleginnen und Kollegen. Bei den Fachärzten ist die Situation ähnlich.

Wird immer noch zu wenig ausgebildet?

Wenn man wieder mehr ausbilden will und die Zahlen steigen ja bereits, ist das gut. Aber jeder, der jetzt mit der Ausbildung beginnt, wird frühestens in zwölf Jahren in der Versorgung ankommen. Hinzu kommt, dass die meistens Berufseinsteiger nicht mehr ihren Lebenssinn darin sehen, 60 Stunden pro Woche zu arbeiten. Deshalb brauchen wir rechnerisch bis zu 1,4 neue Ärzte, um einen Berufsaussteiger zu ersetzen.

Ganz konkret: Welche Lösungen für das Problem der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum halten Sie für möglich?

Es gibt ländliche Regionen mit hervorragender Versorgung und solche, die insgesamt strukturelle Probleme haben. Man wird sicherlich nicht Ärzte verpflichten können, sich in einem bestimmten Landstrich niederzulassen. Stattdessen sollten wir unter anderem auf Versorgung durch Zweigpraxen setzen und innovative Möglichkeiten wie die Telemedizin einbeziehen. Klar ist aber: In dünn besiedelten Gebieten werden Patienten künftig weitere Fahrtstrecken in Kauf nehmen müssen. Aber ich denke, mehr als 30 Minuten werden es nirgendwo sein.

Der Run auf die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern ist ungebrochen. Viele kommen nicht mit akuten Beschwerden. Was tun?

Es muss hier eine bundesweite Lösung geben. Der Großteil der Patienten, die in die Notaufnahme kommen, gehört da nicht hin. Viele kommen ins Krankenhaus, weil sie keine Lust oder keine Zeit haben, sich einen Termin bei einem niedergelassenen Kollegen zu besorgen. Ziel muss sein, dass wir nur noch diejenigen in den Notaufnahmen haben, die später auch stationär behandelt werden müssen. Alle anderen müssen ambulant versorgt werden – und das nicht länger über Doppel- und Dreifachstrukturen. Ich hoffe, dass wir schnell zu einer Regelung kommen. Unser Konzept ähnelt stark dem des Sachverständigenrats.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen will bei nicht-akuten Patienten eine Gebühr von 50 Euro erheben. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Das ist die Ultima Ratio. Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würden. In vielen anderen Ländern Europas ist so etwas längst üblich. Wenn sich bestimmte Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte dauerhaft entziehen und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen.

Thema elektronische Gesundheitskarte: Ist das Projekt tot, wie manche Kassenfunktionäre sagen?

Gassen: Die Gesundheitskarte kann sicherlich viel weniger als wir uns erhofft haben. Ich glaube aber nicht, dass sie tot ist. Schon bald werden wir eine einzigartige IT-Infrastruktur haben, die Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und natürlich auch die Patienten vernetzt. Das ist einzigartig auf der Welt.

Wann endlich wird die Karte echten Nutzwert bieten?

Es ist wichtig, dass wir rasch über den Abgleich von Versichertendaten, der für die Versorgung nichts bringt, hinausgehen können. Allerdings: Die Krankenkassen sind schief gewickelt, wenn sie eigene elektronische Patientenakten schaffen und dafür Daten aus den Arztpraxen ziehen wollen. Kein Patient möchte, dass die Arzt-Patienten-Beziehung in ihrer höchsten Vertraulichkeit angegriffen wird. Das wäre ein Dammbruch. Richtig ist aber, dass das, was wir den Patienten bisher als kopierten Befund mitgeben, elektronisch gespeichert und abgerufen werden kann. Was dann mit seinen Daten geschieht, entscheidet der Patient.

Schon das Herstellen der IT-Infrastruktur dauert länger als gedacht. Wie ist der Stand der Dinge?

Die Industrie ist immer noch nicht in der Lage, die notwendige Konnektoren in aus-reichender Zahl zu liefern. Bisher gibt es nur einen Anbieter, der zweite Anbieter ist erst im Probelauf. Deshalb ist schon jetzt klar: Die gesetzlich vorgegebene Frist für die Umsetzung ist nicht zu halten. Nicht weil die Ärzte das nicht wollen, sondern weil sie die erforderlichen IT-Komponenten nicht kaufen können. Deshalb ist es dringend erforderlich, die finanziellen Sanktionen für den Fall, dass die Praxen Ende des Jahres nicht ausgestattet sind, schon jetzt aus dem Gesetz zu streichen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND