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Politik „Maybrit Illner“: Enteignung? „Der Markt regelt das eben nicht alleine“
Nachrichten Politik „Maybrit Illner“: Enteignung? „Der Markt regelt das eben nicht alleine“
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11:04 12.04.2019
Janine Wissler, Linke Quelle: imago/Eibner
Berlin

Sollte man Besitzer von ungenutztem Baugrund enteignen? Oder gleich ganze Wohnungsbaukonzerne? In Berlin könnte ein Volksbegehren genau das bald von der Politik fordern. Bei Maybrit Illner sprechen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Grüne) über „Wohnungsnot und Wuchermieten – enteignen aus Notwehr?“.

Das Thema

Sozialwohnungen sind rar. Noch bis vor zehn Jahren verkauften Städte und Kommunen in Deutschland ihre Grundstücke an private Investoren wie Deutsche Wohnen und Vonovia. „Muss man diese Wohnungen nun zurückholen?“, fragt Moderatorin Illner. In allen großen Städten würden die Mieten steigen.

Die Gäste

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet, dass Enteignungen „DDR-Ideen und reiner Linkspopulismus“ seien. Die Mieten stiegen, weil es zu wenig Wohnungen gebe und man deshalb die hohen Mieten verlangen könne. „Für mich gehört eine menschenwürdige Wohnung zum Grundrecht. Das kriegt man mit dieser Methode aber nicht erreicht“, so Altmaier.

Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen, setzt für seine Stadt auf die Baupflicht. Spekulanten sollen gezwungen werden, auf ihren brachliegenden Grundstücken zu bauen. „Und das ist weder DDR, noch schadet es dem Bau“, sagt Palmer angriffslustig in Richtung Altmaier. „Ich werde das in meiner Stadt durchsetzen – wenn Grundstücke nach 30 Jahren noch leerstehen“, so Palmer. In Deutschland sei es möglich, mit dem Baurecht eine Million Wohnungen zu bauen.

Janine Wissler (Linke), Stellvertretende Parteivorsitzende: „Bei den Enteignungen geht es darum, horrende Mieten in den Griff zu bekommen, nicht kleine Vermieter zu enteignen.“ Private, große Investoren würden Geld verdienen wollen, das tue man aber nicht mit sozialem Wohnungsbau. „Und der Markt regelt das eben nicht alleine, Herr Altmaier“, sagt Wissler.

Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen glaubt, dass man mit Enteignungen keine einzige Wohnung schafft. „Nicht alle Vermieter sind Miethaie, viele agieren gut am Markt“, sagt sie. Enteignungen seien rechtswidrig, meint Kern.

Rouzbeh Taheri von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sagt deutlich: „Enteignungen sind legal, finanzierbar und erstrebenswert.“ Warum ließe man bei großen Investoren Grundrechte gelten, und enteigne Menschen für den Braunkohleabbau, wenn man für Wohnraum enteignen wolle, sei es aber plötzlich rechtswidrig.

Der einprägendste Satz

Peter Altmaier vergleicht Immobilien-Riesen Vonovia und Deutsche Wohnen mit Bürgern, als er jovial Marktwirtschaft erklären möchte. „Ich kenne viele einfache Bürger, die haben Aktien von VW zum Beispiel. Die spekulieren doch auch“, sagt er. Marktwirtschaft basiere eben darauf, dass „alle versuchen, etwas zu verdienen“.

Die Streithähne des Abends

Immer wieder reden alle Gäste durcheinander, Maybrit Illner hat Probleme alle im Zaum zu halten. Doch es sind vor allem Palmer und Altmaier, die sich duellieren. Zwischendrin ruft Rouzbeh Taheri dazwischen. Die großen Investoren zu enteignen, sei ein Fehler, meint Altmaier. „Wenn Deutsche Wohnen Wohnungen baut..“, setzt er an und wird prompt von einem aufgebrachten Taheri unterbrochen: „Aber die bauen doch gar keine Wohnungen“, ruft er laut.

Palmer attackiert Altmaier noch einmal: „Sie sagen, es liege an der großen Nachfrage, dass die Mietpreise so hoch sind – das stimmt nicht“, meint Palmer. Es gebe eine „riesige Preisinflation“. In seine Sprechstunde kämen Bürger, die von ihren drei-Zimmer-Wohnungen erzählten, die plötzlich zu drei Einzelwohnungen umgebaut werden sollten. „Herr Altmaier, das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun“, sagt Palmer bestimmt und erntet lauten Applaus aus dem Publikum.

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Das krasseste Zitat

Die Wohnungsnot liege auch darin begründet, dass Menschen „erst günstig mieten, dann mehr Geld verdienen aber auf den niedrigen Wohnungen sitzen bleiben“, sagt Peter Altmaier. Dabei sollten die Wohnungen für diejenigen sein, die sie brauchen. „Menschen sind doch keine Verschiebemasse“, ruft Taheri wütend unter dem Applaus der Zuschauer. Man könne den Leuten nicht sagen, dass sie umziehen müssten, wenn sie mehr Geld verdienen würden. „Der Staat kann einem doch nicht sagen, wo man wohnen soll“, so Taheri.

Fazit

Dass es in Deutschland zu wenige Wohnungen gibt, ist für alle Illner-Gäste klar. Während Nadine Wissler und Rouzbeh Taheri Enteignungen der großen Player fordern, verwehren sich Peter Altmaier und Maren Kern dagegen und führen gerne das Grundgesetzt an. Am Ende ist es überraschenderweise der polarisierende Boris Palmer, der den klassisch-politischsten Satz des Abends sagt: „Wir müssen einen Mittelweg finden.“

Von Tomma Petersen/RND

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