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Politik Brexit: „Die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“
Nachrichten Politik Brexit: „Die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“
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06:41 05.04.2019
EU – ja oder nein? Das Brexit-Problem in Fahnenform vor dem britischen Parlament in London. Quelle: dpa
Berlin

Die Zeit wird knapp. Schon in genau einer Woche könnte Großbritannien aus der EU austreten. Wird das geschehen? Ist der harte Brexit die Endstation? Wird das Chaos ausbrechen? Die Illner-Runde im ZDF bringt wenig Aufklärung.

Die Ausgangslage ...

… ist kompliziert. Klar ist nur, dass eine Mehrheit der Briten 2016 bei einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU gestimmt hat. Doch wann und vor allem wie das geschehen soll, lässt sich auch fast drei Jahre nach dem Referendum immer noch nicht sagen. Treten die Briten am 12. April aus? Oder am 22. Mai? Oder gar nicht. Die britische Premierministerin Theresa May muss den anderen 27 Staats- und Regierungschef aus der EU bis Mitte nächster Woche einen Plan vorlegen, hat aber bislang weder die Rückendeckung ihrer eigenen Partei noch des Parlaments in London.

Die Gäste…

…sind Sir Peter Torry, ehemaliger Botschafter Ihrer Majestät in Deutschland, der nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst in Berlin hängengeblieben ist. Er sagt, Großbritannien durchlebe gerade „die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“. Das Land sei tief gespalten in Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner.

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In der Runde sitzt auch Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er fürchtet, dass seinem Bundesland viel Geld und viele Arbeitsplätze verloren gehen, wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte. Das Handelsvolumen zwischen NRW und Großbritannien liegt bei etwa 22 Milliarden Euro im Jahr, 1500 britische Unternehmen haben einen Sitz in NRW. Vor allem kleinere Unternehmen müssten mit Problemen rechnen, denen sie wegen des EU-Binnenmarktes seit vielen Jahren nicht mehr begegnet seien. „Ein Mittelständler im Sauerland ist ja gar nicht mehr in der Lage, ein Zollformular auszufüllen“, sagt Laschet.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist für die großen ökonomischen Zusammenhänge zuständig. Global gesehen, sagt Fratzscher, werde Europa geschwächt, wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied in der EU sei. Es werde schwieriger, den wirtschaftlichen Großmächten USA und China zu begegnen. Die EU müsse den Briten deswegen schon aus eigenem Interesse mehr Zeit geben, eine Entscheidung zu finden.

Die Deutsch-Britin Kristiane Backer, die in den 90er Jahren als erste deutsche Moderatorin beim Musiksender MTV Karriere machte, glaubt, dass es zu gewaltsamen Protesten in Großbritannien kommen könnte, wenn die Sache mit dem Brexit nicht bald gelöst sei. Anderseits hofft sie irgendwie, dass es doch nicht so schlimm kommen wird. Backer verkauft Kunst in London. Die Stadt sei sehr international, und sie hoffe, dass es auch so bleiben werde.

Das bringt den Christian Schulte-Loh, der in London lebt und dort als „German Comedian“auftritt, auf eine Idee: „London bleibt in der EU, der Rest nicht. Da sind wir auf der sicheren Seite.“

Per Videoleitung zugeschaltet ist Ben Bradshaw, Labour-Abgeordneter im Unterhaus in London, das sich seit Monaten nicht auf eine gemeinsame Position zum Brexit einigen kann. Bradshaw hofft darauf, dass die EU seinem Land eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 22. Mai hinaus gewährt.

Der große Satz….

…. fällt angesichts der unklaren Lage nicht. Die Runde ist ratlos - genauso wie es die britische Politik und die EU sind. Die griffigste Zusammenfassung des Problems liefert Armin Laschet. Er ziehe zwei Lehren aus dem Brexit-Chaos. Erstens hätten die Konservativen vor drei Jahren aus reinen parteitaktischen Gründen etwas begonnen, was sie im Grunde gar nicht gewollt hätten. Und zweitens sei der Brexit ein gutes Beispiel, warum man besser auf Referenden verzichte.

Der witzigste Moment …

… ist jener, in dem der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw auf der Videoleinwand erscheint und - an die Moderatorin gerichtet - trocken bemerkt: „Von Ihren Gästen habe ich in den letzten 20 Minuten mehr Vernünftiges gehört als von unserer Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren.“

Der Streit ….

… bleibt aus, weil sich über Wunschvorstellungen nur schlecht streiten lässt, wenn diese sich auch noch ähneln. Die Runde ist sich einig, dass die EU den Briten noch mehr Zeit geben muss, um das Chaos zu regeln. Ökonom Fratzscher sagt, die Briten müssten dann aber zwingend an der Europa-Wahl teilnehmen und auch ein zweites Brexit-Referendum abhalten. Dabei könnte es, so Ex-Botschafter Torry, für eine Mehrheit für den Verbleib in der EU reichen. Das habe einen Grund, der etwas makaber klinge. Er schätze, sagt Sir Peter, dass in den Jahren seit dem Referendum etwa eine halbe Million Männer und Frauen gestorben seien, die damals für den Austritt gestimmt hätten. Die Chance also für die jungen Leute, von denen viele 2016 gar nicht zur Abstimmung gegangen sind, weil sie nicht glauben wollten, dass es jemals eine Mehrheit für den Brexit geben könnte.

Gefehlt haben ...

… ein Hardcore-Brexiteer, der den deutschen Fernsehzuschauern zu erklären versucht, warum er so vehement für den Austritt seines Landes aus der EU ist. Ein Gegenpol zur Runde, die auf das Prinzip Hoffnung setzt, hätte gut getan. Und ein Ire hat auch gefehlt. Einer, der von seinen Sorgen berichtet, dass ein ungeregelter Brexit die Gewalt zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zurückbringen könnte.

Das Fazit …

… ist keines. Die Illner-Runde weiß schließlich auch nicht, was die nächsten Tage bis zum Brexit-Krisengipfel am 10. April in Brüssel noch mit sich bringen werden. Dennoch ist die Diskussion munter und kurzweilig. Vielleicht gerade deswegen, weil der Streit ausbleibt.

Von Damir Fras/RND

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