Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Syrer genießen in Deutschland jetzt weniger Schutz
Nachrichten Politik Syrer genießen in Deutschland jetzt weniger Schutz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:23 17.04.2019
Ein syrischer Flüchtlingsjunge (Symbolfoto). Quelle: Marwan Naamani/dpa
Berlin

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen in Teilen nur noch das „nationale Abschiebungsverbot“. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft bei jedem Asylantrag unabhängig vom Herkunftsland im Einzelfall sorgfältig, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen“, sagte ein Bamf-Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien hat das Bundesamt zuletzt Mitte März 2019 die internen Leitsätze aktualisiert.“

Zum Inhalt der Leitsätze könne zwar „keine Auskunft gegeben“ werden, so der Sprecher. Denn sie seien „als VS-NfD eingestuft“ – also als vertraulich und nur für den Dienstgebrauch. Eine abschließende Billigung durch die Leitung des Bundesinnenministeriums sei überdies noch nicht erfolgt, „da die fachliche Prüfung der Leitsätze noch fortdauert“. Nach RND-Informationen wird aber schon nach den neuen Leitsätzen entschieden.

Lesen Sie hier, wie lange Asylverfahren dauern

Neue Rechtsstreitigkeiten drohen

Diese Entscheidungen gehen davon aus, dass nicht allen syrischen Flüchtlingen automatisch Gewalt droht, sondern dass es im Land Zonen unterschiedlicher Sicherheit gibt. Daraus folgt, dass die Flüchtlinge nicht mehr den subsidiären Schutz bekommen, sondern lediglich das nationale Abschiebungsverbot, das dem Status der Duldung eines nicht anerkannten Flüchtlings nahe kommt und dem Betroffenen von vornherein signalisiert, dass er nicht auf Dauer in Deutschland bleiben kann. Dieser Status rangiert beim Schutzniveau an vierter Stelle, hinter einem positiven Asylbescheid, dem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem subsidiären Schutz, den Syrer bisher meist bekamen.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, kritisiert das. „Ich kenne niemanden vor Ort, der sagt, dass Syrien wieder sicher ist“, sagte sie dem RND. Die neue Anerkennungspraxis des Bamf werde deshalb „wieder vor die Gerichte gehen“ und „dort zu strukturellen Belastungen führen“. Dass das Bamf bereits nach den neuen Leitsätzen entscheide, obwohl das Innenministerium noch gar nicht darüber befunden habe, sei „ein starkes Stück“, so Amtsberg. „Das Ministerium hat die Kontrolle verloren.“

Tatsächlich hatte der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amts vom Herbst 2018 vor großen Gefahren gerade für zurückkehrende Flüchtlinge gewarnt, weil diese „als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen“ gelten. Ferner seien 13 der 18 Millionen im Land lebenden Menschen auf materielle Hilfe angewiesen.

Seehofer: Fall fürs Kabinett

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von den neuen Leitsätzen denn auch bisher nicht überzeugt. Als er bei einem Treffen der Innenpolitiker von Union und SPD vor zwei Wochen davon erfuhr, soll er nach Angaben aus Koalitionskreisen erklärt haben, das gehe so nicht; das sei ein Fall fürs Kabinett.

Unverändert stammen die meisten Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, aus Syrien. Insgesamt sind etwa 800.000 in die Bundesrepublik geflohen. Die Schutzquote liegt bei über 80 Prozent.

Von Markus Decker/RND

Der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle hat Horst Seehofer in einem Youtube-Video als „senile alte Ratte“ bezeichnet. Das wird der CSU-Politiker möglicherweise nicht hinnehmen. Ein prominenter Strafverteidiger gibt einer Anzeige gute Chancen.

17.04.2019

Kommt nach der Rente mit 67 bald die Rente mit 70? In der Politik wird längst über eine höhere Altersgrenze gestritten. Nun zeigt eine neue Studie, dass die Deutschen künftig deutlich später in den Ruhestand gehen werden. Und dass dabei eine soziale Schieflage droht.

17.04.2019

Kevin Kühnert spricht im Interview über die „Fridays for Future“-Proteste, die Politik von Bildungsministerin Anja Karliczek und den Kurs der SPD. Außerdem verrät der Juso-Chef, was er jetzt von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet.

17.04.2019