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Politik Streit um russisches Raketensystem: USA schließen Türkei aus Kampfjet-Programm aus
Nachrichten Politik Streit um russisches Raketensystem: USA schließen Türkei aus Kampfjet-Programm aus
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11:05 18.07.2019
Ein US-Kampfjet F-35A landet auf der Chungju Air Base in Südkorea (Archivfoto). Quelle: Kang Jong-Min/Newsis/AP/dpa
Washington

Die USA machen Ernst und werfen die Türkei wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems aus dem F-35-Kampfjet-Programm. Die Entscheidung der Türkei, das russische System zu kaufen, mache es unmöglich, dass das Land Teil des F-35-Programmes bleibe, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses vom Mittwoch (Ortszeit). Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums kann die Türkei die Jets nun auch nicht mehr kaufen. Der Ausschluss Ankaras aus dem Programm soll demnach im März 2020 abgeschlossen sein.

Das Weiße Haus erklärte, die F-35-Jets könnten nicht neben einem russischen Spionageinstrument eingesetzt werden, das dazu genutzt werde, mehr über die Fähigkeiten der Flugzeuge zu erfahren. Der Kauf der S-400 untergrabe die Verpflichtungen der Nato-Mitglieder untereinander, sich von russischen Systemen fernzuhalten. Eine Sprecherin der Regierungszentrale erklärte, die USA schätzten die strategische Beziehung zur Türkei nach wie vor sehr.

Der Kauf der russischen Raketenabwehr sorgt seit Monaten für Streit zwischen den USA und der Türkei. Washington befürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland über das Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangt. Die Türkei, einer der Partner beim Bau der F-35, sollte eigentlich etwa 100 Jets bekommen. Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits im Juni Schritte eingeleitet, um die Türkei Ende Juli aus dem Programm zu werfen.

Staatssekretärin: Entscheidung mit anderen Partnern des Projekts abgestimmt

Vertreter des Pentagons erklärten, der Ausschluss der Türkei ziele darauf ab, das Kampfjet-Programm zu schützen. Staatssekretärin Ellen Lord beteuerte, dass die USA Lücken füllen würden und es keine Verzögerungen bei Lieferungen von F-35-Flugzeugen an Länder geben werde, die diese bereits bestellt hätten. Die USA würden einmalig zwischen 500 und 600 Millionen US-Dollar für die Umschichtung der Produktion ausgeben.

Lord wollte sich nicht dazu äußern, ob die türkische Regierung wieder Teil des Programmes werden könne, wenn sie das russische Raketenabwehrsystem aufgeben würde. Sie sagte, die Entscheidung zum Ausschluss sei mit den anderen Partnern des Projekts abgestimmt. An dem Programm sind unter anderem Großbritannien, Italien, Kanada und Australien beteiligt.

Die Auslieferung der S-400 von Russland an die Türkei hat am Freitag begonnen. Seither sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara noch weitere Flugzeuge mit russischen Raketenteilen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mürted (früher Akinci) bei Ankara gelandet.

Türkei warnt USA vor „irreparablem Schaden“

Die Türkei quittierte ihren Rauswurf aus dem Programm mit einer Warnung an den mächtigen Nato-Partner. Das Außenministerium in Ankara sprach in der Nacht zum Donnerstag von einem schweren Fehler der USA, der den Beziehungen beider Länder „irreparablen Schaden“ zufügen werde. Der einseitige und unfaire Schritt Washingtons werde „dem Geist des Bündnisses“ (der Nato) nicht gerecht und habe keine legitimen Gründe, hieß es in einer Erklärung. Deshalb müsse er rückgängig gemacht werden. Die Türkei betonte zudem, dass ihr die Freundschaft zwischen den beiden Ländern wichtig sei.

Trump hatte Verständnis für Ankara geäußert

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäußert, das russische System zu kaufen. Die Türkei sei zu dem Schritt "gezwungen" worden, da die demokratische Vorgängerregierung in Washington ihr nicht das amerikanische Patriot-System verkauft habe. Der Republikaner übernahm damit ein Argument der türkischen Regierung.

Ankara hat immer wieder erklärt, dass man sich in früheren Jahren mehrfach um Patriots beworben habe, ohne sie zu bekommen. Das Pentagon unterstrich dagegen am Mittwoch, dass es in der Vergangenheit mehrere Angebote an die Türkei gegeben habe, das Patriot-System zu kaufen.

Das US-Außenministerium hatte der Türkei wegen des Kaufs des russischen Systems auch mit Sanktionen gedroht. Eine Sprecherin des Außenministeriums hatte am Dienstag gesagt, Trump und Außenminister Mike Pompeo prüften derzeit noch die verschiedenen Optionen dazu.

RND/dpa

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