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Politik Steinmeiers bemerkenswerte Aussage zum Fall Maaßen
Nachrichten Politik Steinmeiers bemerkenswerte Aussage zum Fall Maaßen
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17:40 17.09.2018
Eigentlich wird bei Staatsbesuchen nicht über bundespolitische Themen geredet. Frank-Walter Steinmeier antwortete dennoch auf eine Frage zur derzeitigen Koalitionskrise um Hans-Georg Maaßen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin/Helsinki

Auf Auslandsreisen von Bundespolitikern gibt es eine gute Sitte: Aus Respekt werden bei Pressekonferenzen keine innerdeutschen Themen besprochen. Die Regel wird fast immer eingehalten. Fast immer heißt: Nicht an diesem Montagmorgen, nicht hier in Helsinki, nicht bei dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Finnland.

Man solle „nicht unterschätzen, wie sehr man sich in Europa ein stabiles Deutschland als Partner wünscht“, setzt Steinmeier bei der ersten Pressekonferenz im Präsidentschaftspalast an. Längst geht es nicht mehr um das exzellente deutsch-finnische Verhältnis. Es geht um die bundespolitische Krise Nummer eins: Um den Umgang mit dem umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Ein mitgereister Journalist hatte danach gefragt.

Und Steinmeier denkt gar nicht daran, sich um eine Antwort zu drücken.

„Ich kann nur hoffen, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen“, sagt Steinmeier weiter. Es ist eine bemerkenswert klare Aussage eines Staatsoberhauptes, das seine Worte noch mehr wägt als andere Politiker. Es ist ein Satz, den man lesen kann wie die Aufforderung zum baldigen Karriereende Maaßens an der Spitze des Geheimdienstes.

„Das interessiert mich auch als Bundespräsident sehr“

Es ist Mittag in Helsinki, als Steinmeier mit seinem Amtskollegen Sauli Niinistö den Pressesaal des Präsidentenpalastes betritt. Vor den Toren des Palastes nieselt es bei frischen 15 Grad, der europäische Spätsommer ist im nordöstlichsten Winkel des Kontinents bereits beendet.

Steinmeier und Niinistö pflegen eine freundschaftliche Beziehung, erst vor einer Woche haben sich die beiden in Riga bei einem EU-Präsidenten-Gipfel getroffen. „Es gibt nicht viele Probleme zwischen Finnland und Deutschland zu besprechen“, sagt Steinmeier, sein finnischer Kollege pflichtet ihm bei.

Schon bald geht es um heitere Themen, um die Abschaffung der Zeitumstellung und um die Bestplatzierung Finnlands beim Glücksindex. Warum das Land das glücklichste der Erde sei, „das interessiert mich auch als Bundespräsident sehr“, witzelt Steinmeier.

Steinmeier wurde für Post zu Anti-Rechts-Konzert stark angegriffen

Doch es ist, wie sich in den nächsten Momenten herausstellt, nur die Einleitung für die brisanten Aussagen Steinmeiers. Worte zu einer innenpolitischen Krise, die ihn in seiner Rolle schon seit Wochen nicht loslässt. Nach den Krawallen von Chemnitz hatte er sich bereits aktiv eingemischt und öffentlich für ein Anti-Rechts-Konzert geworben. Es war ein umstrittener Zug, für den er in sozialen Netzwerken scharf angegriffen wurde und selbst von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Kritik einstecken musste.

Der Auftakt der Finnland-Reise des Bundespräsidenten zeigt: Steinmeier ist bereit, diese Konflikte einzugehen. Nach eineinhalb Jahren an der Spitze des Landes hat der Präsident sein Thema gefunden. Es ist der Kampf gegen Rechts. Er ist dafür bereit sich mehr in Debatten einzumischen, als dies mancher von einem Bundespräsidenten gewohnt ist.

Von Gordon Repinski/RND

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