Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Steinmeier zur AfD: Autoritäres Denken ist antibürgerlich
Nachrichten Politik Steinmeier zur AfD: Autoritäres Denken ist antibürgerlich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:03 13.09.2019
Entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich: Beides zugleich gehe nicht, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Quelle: imago images / IPON
Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei indirekt eine "antibürgerliche" Haltung bescheinigt. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er dem "Spiegel". Nach diesem Verständnis diene der Staat dem Menschen, garantiere Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Freiheit von Diskriminierung.

"Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."

In der Erinnerung an Nationalsozialismus nicht nachlassen

Steinmeier betonte: "Jede Partei muss sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht." Angesichts des wachsenden Zulaufs zu Rechtspopulisten plädierte das Staatsoberhaupt dafür, in der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten nicht nachzulassen.

"Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, sind nicht mehr genügend miteinander verknüpft", sagte er. "Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich."

Lesen Sie außerdem: Steinmeier bittet Polen um Vergebung für deutschen Terror - spart aber Streitfrage aus

RND/dpa

Nun wollen die Christdemokraten dem Klimaschutz zuliebe offenbar doch die Steuern anheben. Einer Beschlussvorlage des CDU-Bundesvorstands zufolge will die Regierungspartei die Luftverkehrssteuer für Inlandsflüge verdoppeln. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

13.09.2019

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan droht damit, die “Tore zu öffnen” und Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Die Türkei trägt die Hauptlast der Flüchtlingskrise, sein Anliegen ist daher berechtigt. Europa wird erneut zahlen, jedoch zugleich rote Linien ziehen müssen, kommentiert Gerd Höhler.

13.09.2019

Der Fall um den mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. bewegt die Republik. Er hat ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und steht unter Terrorverdacht. Ein Jugendfreund hat nun gestanden, Munition und Sprengkörper für Franco A. aufbewahrt zu haben.

13.09.2019