Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Steinmeier rügt ignorante Westdeutsche
Nachrichten Politik Steinmeier rügt ignorante Westdeutsche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:27 13.08.2019
Schloss Bellevue am 13. August 2019: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet seine Ost-West-Gesprächsreihe "Geteilte Geschichte(n)" zur Erinnerung an Mauerbau und Friedliche Revolution in der DDR.
Berlin

Berlin. Es war ein neuer Ton, den der Bundespräsident an diesem Dienstag angeschlagen hat, als er des 58. Jahrestags des Berliner Mauerbaus und vor allem der friedlichen Revolution gedachte, die vor 30 Jahren die DDR zu Fall brachte.

Zwar mahnte auch Frank-Walter Steinmeier wie andere Bundespräsidenten vor ihm, dass auch nach 1989 der weltweite Kampf für Freiheit und Demokratie nicht zu Ende sei – derzeit etwa in Moskau, Istanbul oder Hongkong – und würdigte die Opfer, die bei der Flucht aus der DDR starben, sowie jene, „die vor 30 Jahren den Mut hatten, in der DDR auf die Straße zu gehen“: „Ohne sie wäre die Geschichte anders verlaufen – und zwar für alle Deutschen“, so Steinmeier.

Indirekte Kritik an der AfD

Auch das große Thema seiner Präsidentschaft, die Sorge um die liberale Demokratie, sprach er erneut an: „Mauern, Zäune und Stacheldraht sind noch immer Teil unserer Welt“, sagte das Staatsoberhaupt. „Autoritäre Systeme erheben ihr Haupt mit neuer Selbstgewissheit, und eine neue Faszination des Autoritären ist auch in westliche Gesellschaften tief eingedrungen.“

Auch in Deutschland hätten sich „neue Mauern aufgetan – Mauern, die sich auch in Wahlergebnissen widerspiegeln“, sagte er in Anspielung auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland.

Steinmeier/photos/a.431083633929366/907146276323097/?type=3" data-width="552">
Steinmeier/photos/a.431083633929366/907146276323097/?type=3" class="fb-xfbml-parse-ignore">

30 Jahre Friedliche Revolution: Was verbinden Sie damit? Unter dem Titel „Geteilte Geschichte(n)“ lädt Bundespräsident Steinmeier dazu ein, die vielfältigen Geschichten der Einheit miteinander zu teilen.

Gepostet von Steinmeier/">Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Steinmeier/photos/a.431083633929366/907146276323097/?type=3">Dienstag, 13. August 2019

Ohne die Partei zu nennen, warf er ihr eine „perfide Verdrehung der Geschichte“ vor, wenn sie derzeit im Wahlkampf das Erbe von 1989 für ihre Angstparolen vereinnahme. Die friedlichen Revolutionäre hätten einen Weg nach vorn, in ein offenes Europa gesucht und nicht Nationalismus und Abgrenzung.

Steinmeier: Keine “Vollendung” der Einheit nötig

Neu war jedoch, dass Steinmeier nicht wieder die Vollendung der Einheit einforderte und Mauern in den Köpfen rügte. Stattdessen ermunterte er die Deutschen, das vielfältige, in Ost und West unterschiedliche Bild von Teilung und Wiedervereinigung zu wahren – solange man sich darüber austausche.

Er kritisierte, dass dazu bisher vor allem im Westen die Bereitschaft gefehlt habe. „In der alten Bundesrepublik haben die meisten Menschen den Umbruch und seine Folgen eher aus der Distanz – und oft auch mit Distanz erlebt“. Es sei ein Irrtum gewesen, das vereinte Deutschland einfach als vergrößerte Bundesrepublik zu sehen. So seien die Umbrüche, die im Osten jede Familie getroffen hätten und die bis heute fortwirkten, gesamtdeutsch zu wenig wahrgenommen und diskutiert worden.

Wir brauchen einen Solidarpakt der Wertschätzung.

Frank-Walter Steinmeier

„Die Geschichten des Ostens sind immer noch kein so selbstverständlicher Bestandteil unseres ‚Wir‘ geworden wie die des Westens“, sagte der Bundespräsident. Das müsse sich ändern. „Wir brauchen einen neuen, einen ganz anderen Solidarpakt – einen der offenen Ohren und des offenen Austauschs, einen Solidarpakt der Wertschätzung“.

Wertschätzung bräuchten nicht nur die Friedlichen Revolutionäre, so Steinmeier, sondern auch „die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen, die in der früheren DDR gelebt haben und den gewaltigen Umbruch nicht nur erlebt, sondern auch angenommen, geschultert und gestaltet haben“. Dazu gehöre, über Fehler, die im Prozess der Wiedervereinigung gemacht wurden, nicht zu schweigen – aber das Geglückte auch nicht schlechtzureden.

Steinmeier sprach zum Auftakt einer Gesprächsreihe im Amtssitz Schloss Bellevue, die Menschen aus Ost und West ins Gespräch bringen soll. Am Dienstag, dem Jahrestag des Mauerbaus, wurde in Berlin auch auf dem ehemaligen Todesstreifen an der Bernauer Straße offiziell an die Opfer von Mauer und Teilung erinnert, unter anderem durch Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), zahlreiche Landespolitiker sowie Vertreter von Kirchen und Opferverbänden.

Lesen Sie auch: Steinmeier trifft bedrohte Politiker: "Die Fußabtreter für die Frustrierten"

Von Steven Geyer/RND

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aus dem Urlaub zurück. Beim RND-Salon on Tour im Leserforum der Ostsee-Zeitung präsentierte sie sich im Stralsunder Ozeaneum gut erholt, schlagfertig und humorvoll. Sie sprach auch über ihre nächsten Pläne.

13.08.2019

Der Fernsehserie „Chernobyl“ ruft Erinnerungen an die Reaktorkatastrophe von 1986 wach. Auch wegen der Serie kommen mittlerweile Tausende Touristen am Tag in die Sperrzone. Die überlebenden Atomtechniker und Anwohner aber kämpfen mit dem Unglück bis heute.

13.08.2019

Der Bundesverkehrsminister von der CSU hat bei der Unterzeichnung der Mautverträge einen Riesenfehler begangen, glaubt unser RND-Kommentator Andreas Niesmann. Alleinschuldiger für das Maut-Desaster ist Scheuer aber nicht. Auch andere tragen Verantwortung.

13.08.2019