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Politik Die EU ist für die Bulgaren Fluch und Segen zugleich
Nachrichten Politik Die EU ist für die Bulgaren Fluch und Segen zugleich
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13:29 06.04.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Unternehmenssitz der Liebherr-Hausgeräte Marica EOOD in Radinowo bei Plowdiw mit Isolde Liebherr (2.v.r), Vizepräsidentin des Verwaltungsrats der Liebherr-International AG, und Stefanie Wohlfahrt (l), Mitglied des Verwaltungsrats der Liebherr-International AG. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sofia/Plowdiw

Euphorie ist eine flüchtige Angelegenheit, aber im Zentrum von Plowdiw, eine Autostunde von Bulgariens Hauptstadt Sofia entfernt, bekommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie kurz zu fassen.

Die 350.000-Einwohner-Metropole ist eine der ältesten Städte Europas – und zurzeit europäische Kulturhauptstadt. Während Plowdiw seit Jahren aufblüht, ist es nun voller Gemälde, Skulpturen und junger Leute, die weltstädtisches Flair ausstrahlen.

An einem alten römischen Stadion sind Malereien ausgestellt, die von denen auf der Berliner Mauer inspiriert sind – und drei bunt besprühte Trabis, die immer noch etwas von der deutschen Euphorie des Mauerfalls verströmen.

In Bulgarien wächst die Ungeduld mit Europa

In Bulgarien gab es nach dem Fall des Kommunismus einen weiteren Freudentaumel, als das Land 2007 der EU beitreten durfte. Inzwischen breitet sich Katerstimmung aus. Außer hier in Plowdiw. „Die Stadt entwickelt sich stürmisch, künstlerisch wie wirtschaftlich“, schwärmt Steinmeier, der hier seine zweitägige Bulgarien-Reise beschließt.

Kurz zuvor hatte er sich noch eine Kühlschrankfabrik der deutschen Firma Liebherr angesehen, die vor den Toren der Stadt 2000 Bulgaren beschäftigt. Steinmeier will zeigen: Bulgarien mag nach wie vor das ärmste Land der EU sein, aber es geht voran. Langsam, aber stetig.

Ermutigung vor der Europawahl

Und: „Bulgariens Stimme wird in der EU gehört“, verkündet er im Interview mit der größten Zeitung des Landes. Auch in Brexit-Zeiten dürfe weder Brüssel, noch Sofia denken, das abgelegene 7-Millionen-Einwohner-Land sei unwichtig.

Es ist kein Zufall, dass der deutsche Bundespräsident diese Botschaft keine zwei Monate vor der Europawahl mitbringt. Denn im Land wächst Ungeduld. Für die Sperrung der Balkan-Route, auf der vor ein paar Jahren Hunderttausende Migranten nach Europa strömten, sei man gut genug, so der Vorwurf. Doch darauf, endlich vollwertiges Mitglied in Eurozone und im Grenzkontrollen-freien Schengen-Raum zu werden, warte man noch immer.

Regierung quält sich durch Korruptionsaffäre

Steinmeier antwortet mit Lob für die „beeindruckende Reformtätigkeit“, aber auch mit der Mahnung, noch mehr für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu tun. Wie zum Beweis quält sich die Regierungspartei gerade durch eine Schmiergeldaffäre um Luxusimmobilien, Ministerrücktritte inklusive.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l) wird von Abt Samuil (2.v.r) durch das bulgarisch-orthodoxen Kloster Batschkowo in Assenowgrad bei Plowdiw geführt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bundespräsident hat sich für seine Zuhör- und Mutmach-Mission wieder ein kontrastreiches Programm zusammenstellen lassen: In der Kulturhauptstadt spricht er mit Studenten und Künstlern, in Sofias alten Prunkpalästen führt er politische Gespräche; im nostalgisch-hippen Künstlercafé lädt er Intellektuelle zum Kaffeekranz; im fensterlosen Konferenzsaal lauscht er den Sorgen bulgarischer Unternehmer und deutscher Investoren.

Bulgarien hat enge Verbindungen zu Deutschland: Es gab einen deutschen Zaren, viele Bulgaren studierten einst in der DDR, viele weitere lernen auch heute Deutsch und studieren in der Bundesrepublik.

Geachtet und verrufen zugleich

Die Deutschen lesen bulgarische Autoren – Ilija Trojanow („Der Weltensammler“) stammt aus Sofia, Ivan Krastevs sorgte mit seiner Streitschrift „Europadämmerung“ für Aufmerksamkeit, auch Romancier Georgi Gospodinow („Natürlicher Roman“) verkauft sich gut – und in Ostdeutschland ist Bulgarien als sozialistisches Bruderland am schönen Schwarzmeer in Erinnerung. Heute kommen aus Deutschland immer mehr Touristen nach Bulgarien –und die meisten Investoren: mehr als 5000 Firmen inzwischen.

Doch der Ruf Bulgariens hat seit seinem EU-Eintritt gelitten, meist wird es nur als Heimat von Billiglöhnern und Armutsmigranten, Kindergeld-Erschleichern und bettelnden Roma behandelt.

Übersehen wird, dass Bulgarien auch für Deutschland ein Wirtschaftsfaktor ist: 2018 wurden Waren für mehr als acht Milliarden Euro ausgetauscht, Tendenz stark steigend, mit einem leichten Vorsprung für bulgarische Exporte in die Bundesrepublik – was freilich daran liegt, dass viele Zulieferer für große deutsche Firmen sich in dem Land mit den niedrigsten Löhnen der EU ansiedeln.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht mit einer Fremdenführerin im Römischen Amphitheater von Plowdiw. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Steinmeier hat sogar, ungewöhnlich für EU-Reisen, eine Wirtschaftsdelegation dabei; wäre es nach den Gastgebern gegangen, hätte er sich wohl ausschließlich mit Investitionsfragen beschäftigt. Sie gelten als fundamental für weiteres Wachstum, das dringend nötig ist.

Die Bedingungen sind fast schon paradiesisch, schwärmt der Chef der Deutsch-Bulgarischen Handelskammer, Tim Kurth, an einem Runden Tisch der Unternehmer: Nah an Deutschland wie an den Märkten Osteuropas, niedrige Steuern, niedrige Löhne, weit verbreitete Deutschkenntnisse, fester Wechselkurs zum Euro, Mitgliedschaft in Nato und EU.

Hoffen auf ein Volkswagen-Werk

Gerade ist man seit Wochen elektrisiert davon, dass Volkswagen eine Großfabrik in Südosteuropa ansiedeln will. Auch hier wächst die Ungeduld: Wie könne es überhaupt sein, sagt mancher Politiker, dass bei einem deutschen Konzern auch Staaten außerhalb der EU in der engeren Wahl sind – weil sie mit Vergünstigungen werben können, die Brüssel den Bulgaren verbietet? Steinmeier sagt, der Standort sei am Ende eine Unternehmensentscheidung.

Was Investoren abhalten könnte, breiten die Unternehmer am Runden Tisch offen aus: Die Bürokratie verschleppe Genehmigungen, klagt ein Vertreter von Lufthansa Technik. Bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben sich deutsche Firmen kaum noch, erzählt die Vizepräsidentin der Kammer. Es klingt nach Vetternwirtschaft.

Kampf um die Fachkräfte

Vor allem gehen auch Bulgarien die Fachkräfte aus, selbst wenn Firmen wie BMW und Liebherr selbst ausbilden. Nach der Ausbildung gehen sie meistens doch in den Westen, seufzt der Chef eines Textilproduzenten.

Der wirtschaftliche Aufschwung ist die sichtbarste Segnung der EU-Mitgliedschaft. Doch die Freizügigkeit in der EU führt eben auch dazu, dass die jungen Leute im Westen ihr Glück suchen. „17 Prozent der Bulgaren sind in den letzten 20 Jahren ausgewandert, vor allem junge, gut ausgebildete Leute“, sagt Präsident Radev in der Runde, wie zur Entschuldigung. Anderthalb Millionen Menschen.

Mobilpaket: Wut auf Brüssel

Und manchmal haben die Bulgaren auch das Gefühl, die EU lege ihnen absichtlich Steine in den Weg: Gerade als Steinmeier zu Gast ist, protestiert Sofia heftig dagegen, dass die EU die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer europaweit verbessertBulgariens Spediteuren wird so ihr einziger Wettbewerbsvorteil genommen. Die Wut darüber ist groß im Land.

Europa als Fluch und Segen: Was in der Wirtschaftsrunde so deutlich nicht ausgesprochen wird, bestimmt das Gespräch mit den Intellektuellen am Donnerstagnachmittag in Sofia. Unter verschnörkelt bemalten Dachschrägen in einem Künstlercafé mit WG-Charme sitzt Steinmeier mit führenden Autoren und Wissenschaftlern bei Kaffee und Kuchen und redet über die Jahre seit 2007, als Bulgarien der EU beitreten durfte.

Was ist aus der Euphorie geworden?

„Ich war am Neujahrstag selbst in Sofia und werde nie die Euphorie der Bulgaren vergessen“, erzählt Steinmeier. „Was ist daraus geworden?“ Die Runde wiegt die Köpfe. Viele junge Bulgaren kokettieren inzwischen mit einer Zuwendung zu Russland, sagt Theaterregisseur Yavor Gardev. „Für sie ist Europa das Projekt der Väter.“ Dabei kennen sie Russland ebenso wenig wie er damals den erträumten Westen.

„Die Menschen glauben weiterhin an Europa“, sagt Soziologin und Meinungsforscherin Boryana Dimotrova. „Aber da sich ihr Leben nicht so schnell verbessert wie erhofft, fragen sich viele, ob sich Bulgarien zu sehr nach Westen orientiert. Ob wir nicht stärker Vermittler zum Balkan und nach Osten sein sollten.“

Ministerpräsident Borissow lobt Steinmeier

Das unterstützt Steinmeier auf jeden Fall, gerade diese Nähe und diese Kompetenz im Kontakt mit dem Osten, dem Balkan und der Türkei müsse Bulgarien in die EU einbringen. Er sagt nicht, dass dazu gehört, dass Bulgarien vom Frontstaat des Warschauer Paktes an der Grenze zum Nato-Mitglied Türkei zum EU-Außenposten wurde, der das Eindringen von Flüchtlingen aus der Türkei mit einem neuen Grenzzaun verhindert.

Ministerpräsident Borissow lobt nach dem Treffen mit Steinmeier: „Ohne viel Lärm und bei Einhaltung der europäischen Normen und gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit der Türkei reduzierte Bulgarien den Migrantenzustrom auf null.“ Der neue Zaun verläuft entlang des Eisernen Vorhangs, an dem man bis 1989 auch DDR-Republikflüchtlinge aufhielt.

In Sofia diskutiert Steinmeier mit bulgarischen Intellektuellen über Bulgarien und die Welt. Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Bulgaren fliehen nun legal in den Westen: „Kein Land der modernen Geschichte hat ohne Krieg und Hungersnot so viele Menschen verloren wie Bulgarien“, sagt Politologe Krastev. Das Paradoxe sei: Je mehr das Land in Bildung investiere, umso mehr junge Leute gingen weg.

„Was dann auch dazu führt“, seuft Soziologin Dimotrova, „dass der Druck der hungrigen Jugend auf die eigene Regierung fehlt, die nötigen Reformen in Bulgarien anzugehen.“

Regisseur Gardev findet, innerhalb der EU habe Bulgarien einen regelrechten Minderwertigkeitskomplex entwickelt. „Bis 2007 gab es einen großen gemeinsamen Ehrgeiz.“ Als man dann in der EU war, gab es nichts Vergleichbares mehr zu erreichen. „Nun ist jeder für seinen eigenes Glück verantwortlich – und das findet man eben im Westen.“

Auch das, noch so ein Paradox, ermögliche nun die EU.

Lesen Sie auch:Kommentar zu Steinmeiers Bulgarien-Reise: Die EU hat mehr Probleme als nur den Brexit

Von Steven Geyer/RND

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