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Politik Angst vor Strafzahlungen – AfD bittet um Kleinspenden
Nachrichten Politik Angst vor Strafzahlungen – AfD bittet um Kleinspenden
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13:22 16.12.2018
Sie brauchen Geld: Jörg Meuthen (l), und Alexander Gauland, die beiden Parteivorsitzenden der AfD Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Berlin

Die mehr als 33.000 AfD-Mitglieder erhalten zurzeit im Drei-Wochen-Takt Post von ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Angehängt sind Überweisungsbelege. Die Partei bittet dringend um Spenden, um aktuelle Kampagnen und Aufgaben zu finanzieren.

Konkret ging es in den Briefen vom 14. November und 7. Dezember um die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt und um die Vorbereitung des Europawahlkampfs. Die Schreiben liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

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Die Briefe werfen zudem die Frage auf, wie es um die finanzielle Situation der Partei bestellt ist – und welche Rolle mögliche Strafzahlungen wegen der Spendenaffären um Meuthen und Alice Weidel spielen.

„Die Bitte ist ebenso ernst wie herzlich“, schreiben die Parteichefs

„Es gilt, kurzfristig 450.000 Euro für die Vorbereitung des Europawahlkampfs zu sammeln“, heißt es in dem Schreiben vom 7. Dezember. Die Spenden seien nötig, um „ohne Beeinträchtigung den anlaufenden Wahlkampf zu stemmen“.

Begründet wird die Eile damit, dass auf der viertägigen Europawahlversammlung im November in Magdeburg nur 13 Kandidaten aufgestellt werden konnten, man aber mindestens 20 Plätze besetzen müsse. Dafür sei „mindestens (!) eine weitere viertägige Versammlung“ nötig.

Diese ist vom 11. bis 14. Januar in Riesa geplant, aber aus den Rücklagen der Partei anscheinend noch nicht finanziert. „Die Bitte ist ebenso ernst wie herzlich“, schreiben Meuthen und Gauland, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass Spenden an die AfD steuerlich absetzbar sind.

Bereits drei Wochen zuvor erhielten die Mitglieder ein ähnliches Schreiben. Auf dort bat die Partei dringend um Geld, vordergründig, um die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt durch Spenden zu finanzieren. „Wir sollen die Welt bei uns aufnehmen. Das müssen wir stoppen!“, schreiben die Parteichefs dringend. „Die Kampagne wird so groß, wie Sie sie machen.“

Angst vor Strafzahlungen

In internen Chats mutmaßen Mitglieder, dass die Partei auch aus anderen Gründen um Spenden bittet. Grund sind ausgerechnet die Spendenaffären um Alice Weidel und die Wahlkampfhilfe des „Vereins für Rechtsstaatlichkeit“.

Die Partei muss damit rechnen, sowohl wegen der zu spät zurückgezahlten Schweizer Spende an Weidel als auch wegen der mutmaßlichen verdeckten Wahlkampfhilfe durch den Verein zu Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung verdonnert zu werden.

Im Sommer überwies die AfD bereits vorsorglich 5300 Euro. Dabei ging es um eine kostenlose Wahlkampf-Website für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG bezahlt wurde. Intern rechnet die AfD jedoch mit weit höheren Strafzahlungen.

Von RND/jra/jps