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Politik Spanien: Sánchez verliert auch zweite Parlamentsabstimmung
Nachrichten Politik Spanien: Sánchez verliert auch zweite Parlamentsabstimmung
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16:44 25.07.2019
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Quelle: imago images / Agencia EFE
Madrid

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist auch bei der zweiten Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl gescheitert. Am Donnerstag – genau 48 Stunden nach der Schlappe im ersten Votum – stimmten 155 Abgeordnete gegen, aber nur 124 Abgeordnete für den 47-Jährigen. Es gab 67 Enthaltungen. Nachdem im ersten Anlauf am Dienstag eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig war, hätte dem Sozialisten im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit gereicht – also mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Bis zuletzt hatte Sánchez’ sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE mit dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) über eine Koalitionsregierung verhandelt. Jedoch waren die Gespräche am Ende gescheitert. UP hatte als Gegenleistung für die Unterstützung bei dem Votum mehrere wichtige Ministerposten gefordert, Sánchez lehnte dies ab.

Sánchez nimmt vor Wiederwahl-Abstimmung Pleite vorweg

Kurz vor der zweiten und entscheidenden Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl hatte Sánchez seine Niederlage bereits vorweggenommen. Ein Abkommen seiner sozialistischen Partei mit dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) sei leider nicht möglich gewesen, sagte der 47-Jährige am Donnerstag bei einer Kurz-Debatte vor dem Votum im Madrider Parlament.

Nach Medienberichten UP zuvor angekündigt, nicht für Sánchez zu votieren, sondern sich der Stimme zu enthalten – wie bereits beim ersten Votum am Dienstag. Mit den Stimmen der Linksalternativen hätte Sánchez die nötige einfache Mehrheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht.

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Es drohen Neuwahlen in Spanien

Nun beginnt in Spanien ein Countdown: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Parlamentsabstimmung keine neue Regierung, muss König Felipe VI. am 24. September eine neue vorgezogene Parlamentswahl ansetzen, die voraussichtlich im November stattfinden würde.

Sánchez erklärte im Parlament, nicht das Regierungs-Programm, sondern die Verteilung der Ministerien sei bei den Gesprächen mit UP das unüberwindbare Hindernis gewesen. „Es wird keine Regierung geben“, sagte er. Wie verlautete, hatte UP vor allem auf das Arbeitsministerium gepocht, das die Sozialisten nicht hergeben wollen.

Die Sozialisten hatten die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Sánchez ist seit Sommer 2018 im Amt.

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Von RND/dpa

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