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Politik #Sozialklimbim – SPD-General Klingbeil tritt Shitstorm gegen CDU-Politiker los
Nachrichten Politik #Sozialklimbim – SPD-General Klingbeil tritt Shitstorm gegen CDU-Politiker los
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15:48 17.05.2019
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Der Anti-Sozialkurs der Union unter Annegret Kramp-Karrenbauer gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.“ Quelle: imago/photothek
Berlin

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, für dessen Äußerungen zum Sozialstaat scharf angegriffen. „Kostenlose Schulmittagessen oder mehr Geld für arme Rentner als Sozialklimbim zu diffamieren und den Sozialstaat zu attackieren, ist für einen Politiker einer Regierungsfraktion beschämend“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Anti-Sozialkurs der Union unter Annegret Kramp-Karrenbauer gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland“, so der SPD-Politiker weiter. „Sozialkürzungen sind mit der SPD nicht zu machen.“

Beim Kurznachrichtendienst Twitter legte Klingbeil in mehreren Botschaften nach. „It‘s #sozialklimbim, stupid!“ twitterte er, und: „Mehr #sozialklimbim wagen!“.

Viele prominente Sozialdemokraten verbreiteten den Hashtag weiter – auch andere SPD-nahe Nutzer sprangen auf. Zusammen beförderten sie #Sozialklimbim in die Deutschlandtrends bei Twitter.

CDU-Politiker beklagte eine Unwucht im Haushalt

Pfeiffer hatte in einem Interview die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: „Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat“, sagte Joachim Pfeiffer (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“.

Der CDU-Politiker beklagte eine Unwucht im Haushalt zugunsten der Sozialausgaben. Seit 2013 seien sie von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden um ein Viertel geklettert - in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs mit rapide sinkender Arbeitslosigkeit. Pfeiffer befürchtet nach eigenen Worten, dass in der nächsten Wirtschaftskrise an der falschen Stelle gespart werden müsse. „Wenn einmal wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt, dann ist meine Sorge, dass wir radikal bei Forschung und Investitionen kürzen müssen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf Pfeiffer Ignoranz vor. „Aus diesen Worten spricht eine große Verachtung für unseren Sozialstaat, ohne den die Marktwirtschaft nicht funktionieren würde“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. „Für die SPD ist ein funktionierender Sozialstaat wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land und kein „Klimbim“.

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Von ani/RND

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