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Nachrichten Politik So nimmt die Agrarlobby Einfluss auf die Politik
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15:27 29.04.2019
Die Kastration von Ferkeln ist weiterhin ohne Betäubung erlaubt. Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin

Die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung? Gerade um zwei Jahre verlängert. Das staatliche Tierwohl-Label? Sehr lasch. Eine Nährstoff-Ampel auf Lebensmittel-Verpackungen? Noch immer nicht in Sicht. Dabei versicherte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei ihrem Amtsantritt, nicht der verlängerte Arm des mächtigen Bauernverbandes zu sein. Das hatten aber auch ihre Vorgänger immer wieder versprochen.

Doch seit Jahrzehnten besteht in der Öffentlichkeit unverändert der Eindruck, die zuständigen Politiker in Bund und Ländern erfüllen weitgehend die Interessen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Eine Studie im Auftrag der Naturschutzorganisation NABU zeigt nun, wie engmaschig das Netz der Agrarlobby tatsächlich ist.

Mehrere Hundert Verbindungen

Dazu hat das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen die Tätigkeit von mehr als 150 Akteuren und Institutionen aus der Finanzwirtschaft, der Agrochemie, der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie von Verbänden beleuchtet.

Im Mittelpunkt des Interesses stand der Deutsche Bauernverband (DBV) als einflussreichste Lobby-Organisation der Landwirtschaft. Die Wissenschaftler ermittelten insgesamt 560 Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sowie mehrere „Netzwerk-Knotenpunkte“ in Berlin und Brüssel.

Strategische Besetzung von Schlüsselpositionen

Laut Studie werden Schlüsselpositionen von der Lobby strategisch verteilt und von wenigen „Vielfachfunktionären“ besetzt. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleidet laut Studie derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Seit 2017 ist Rukwied zudem Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA. Damit genieße er Zugang zu Sitzungen der EU-Agrarminister und entsprechende Einflussmöglichkeiten auf die EU-Agrarpolitik und damit auf die Verteilung des mit Abstand größten EU-Haushaltspostens.

Enge Verbindungen zur Union

Eng verwoben ist der DBV laut Studie insbesondere mit der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Aktuell hätten 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft, so die Wissenschaftler. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete in den vergangenen Jahren mindestens ein Amt im Bauernverband.

Darunter zum Beispiel Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Agrarausschuss und zugleich Vorsitzender des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Neben seinem Mandat hat er der Studie zufolge mindestens 14 weitere Funktionen. Er sei zudem aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung – und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch. Sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb lägen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken.

Hinweise auf Einflussnahme

„Auf Grundlage ihrer erfassten Vernetzungen und Übernahme von Schlüsselpositionen verdichten sich die Hinweise auf eine koordinierte und strategisch orientierte Einflussnahme auf Prozesse der Meinungs- und Willensbildung sowie von politischen Entscheidungen“, schreiben die Autoren der Studie.

„Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen“ sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Denn seit Jahren würden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. „Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können“, sagte er.

Erste Studie 2002

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2002 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance.“ Das sei aber nicht erreicht worden, so die Autoren der neuen Untersuchung. Vielmehr sei es dem DBV und den mit ihm eng verbundenen Verbänden und Unternehmen gelungen, die Vernetzungsstrukturen und damit die Einflussmöglichkeiten weiter zu professionalisieren.

NABU will Einfluss der Lobby begrenzen

Der NABU fordert, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken. „Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie Hersteller von Pestiziden“, so Tschimpke. Dass die DBV-Spitze zudem gegen die Interessen der eigenen Mitglieder handele, zeige eine aktuelle forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten: Mehr als jeder zweite von ihnen fühle sich vom DBV schlecht vertreten, 68 Prozent seien unzufrieden mit der aktuellen EU-Agrarpolitik.

Die überwiegende Mehrheit wünsche sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). Doch entsprechende Maßnahmen blockiere DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel, beklagte Tschimpke.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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