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Politik Brexit-Chaos – so könnte es in Großbritannien weitergehen
Nachrichten Politik Brexit-Chaos – so könnte es in Großbritannien weitergehen
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19:45 05.09.2019
Englands Premierminister Boris Johnson. (Montage) Quelle: imago images/Eibner Europa/blickwinkel/Montage RND
London

Das Parlament hat Premier Boris Johnson am Mittwochabend mit dem No-No-Deal-Gesetz und verweigerten Neuwahlen zwei schwere Abstimmungsniederlagen beigebracht.

Wie sieht am Tag danach die Lage im Königreich aus?

Das No-No-Deal-Gesetz, das diese Woche durch das Parlament gehen dürfte, könnte Boris Johnsons Handlungsspielraum erheblich einschränken. Der Premier hätte dann bis zum 19. Oktober Zeit, einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln oder das Parlament doch noch von einem No-Deal-Brexit zu überzeugen. Schafft er weder das eine noch das andere, muss er in Brüssel offiziell um eine Verschiebung der Scheidungsfrist auf den 31. Januar 2020 bitten.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die EU einen Aufschub gewähren würde. Johnson wäre dann gezwungen, die Verzögerung sofort zu akzeptieren. Sollte Brüssel einen anderen Termin anbieten, müsste Johnson diesen Vorschlag innerhalb von zwei Tagen annehmen – außer, das britische Parlament widersetzt sich.

Was also passiert jetzt?

Der Premier hatte zunächst vor, mithilfe von Brexit-Hardlinern im Oberhaus den Gesetzentwurf zu stoppen. Diesen Plan hat die Regierung mittlerweile aufgegeben. Die Gesetzesvorlage dürfte die Zustimmung im House of Lords erhalten. Doch noch immer könnte Johnson durch einen brisanten Zug verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt. So könnte er Queen Elizabeth II. bitten, ihre Bestätigung zurückzuhalten. Erst wenn Queen Elizabeth II. einer Vorlage ihre Königliche Zustimmung (Royal Assent) erteilt, wird sie zum Gesetz.

Derweil folgt die Monarchin stets dem Willen des Premiers, sie mischt sich nicht in die Politik ein. Es wäre ein höchst umstrittenes Vorgehen, doch würde sich Johnson die Möglichkeit bieten, das Land doch noch am 31. Oktober aus der EU zu führen – entweder ohne Deal oder mit jenem Abkommen, das er nach eigener Aussage noch vereinbaren will.

Ist die Gefahr eines No-Deal-Brexit gebannt?

Nein, der Austritt ohne Abkommen bleibt das wahrscheinlichste Szenario. Lediglich zwei Alternativen gibt es: Entweder die Briten einigen sich mit der EU auf einen Vertrag, der dann sowohl von Brüssel als auch vom Parlament in London gebilligt werden muss. Oder das Königreich bläst das Projekt Brexit ab und verbleibt als Mitglied in der Staatengemeinschaft.

Wenn auch nicht ausgeschlossen, ist diese Option äußerst unwahrscheinlich. Politisch wäre ein Rücktritt vom Austritt ohne Referendum nicht durchzusetzen, auch weil die zutiefst gespaltene Bevölkerung ihre Meinung laut Umfragen kaum geändert hat.

Hinzu kommt, dass das proeuropäische Lager keineswegs mit einer Stimme spricht. So wollte beispielsweise auch Oppositionschef Jeremy Corbyn in den vergangenen Jahren stets die Entscheidung der Briten für den Brexit respektieren, nur pocht er auf einen geregelten Austritt mit Abkommen. Ein großer Teil seiner Fraktion fordert dagegen ein zweites Referendum.

Die nächste lange Nacht des „No-No-Deal-Brexits"

Welche Möglichkeiten hat die Regierung noch, um ihren harten Brexit-Kurs durchzusetzen?

Boris Johnson fordert Neuwahlen noch in den nächsten Wochen, er peilt den 15. Oktober an. Am Mittwochabend hat das Unterhaus zwar einem vorzeitigen Urnengang eine Absage erteilt, doch die Labour-Partei, die sich bei der Abstimmung enthielt, wird vermutlich ihre Meinung ändern.

Bislang besteht Oppositionschef Jeremy Corbyn darauf, keine Neuwahl zu unterstützen, bis klar ist, dass die Gefahr eines No-Deal-Brexits gebannt ist. Die Opposition befürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach Halloween verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Aber Labour drängt seit Monaten auf Neuwahlen, deshalb dürfte es noch in diesem Jahr dazu kommen.

Könnten diese noch vor dem 31. Oktober stattfinden, wie Boris Johnson fordert?

Ja, auch wenn sich der Premierminister beeilen muss aufgrund der Zwangspause, die er dem Parlament auferlegt hat. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass er wartet, bis das No-No-Deal-Gesetz die Königliche Zustimmung erhalten hat, was bis kommenden Montag passieren sollte, und dann das Unterhaus abermals über Neuwahlen abstimmen lässt. Er benötigt eine Zweidrittelmehrheit.

Nur wird die Zeit knapp. Eigentlich ist die Dauer des Wahlkampfs auf 25 Werktage festgesetzt. Diese Regelung müsste unter Umständen geändert werden. Boris Johnson bietet sich jedoch eine weitere, drastischere Option. Es könnte zu der absurden Situation kommen, dass die britische Regierung, die in dieser Woche ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt hat, sich selbst das Vertrauen entzieht und einen Misstrauensantrag gegen sich stellt.

Wie würde die Opposition reagieren?

Es ist schwer vorstellbar, dass am Ende Labour der konservativen Regierung das Vertrauen ausspricht. Ein Misstrauensvotum erfordert lediglich eine einfache Mehrheit. Weil dieses Prozedere jedoch mehr Zeit in Anspruch nimmt, wäre eine Wahl vor Halloween eigentlich ausgeschlossen.

Warum pocht Boris Johnson überhaupt so vehement auf Neuwahlen?

In allen Umfragen liegt der Premierminister vor dem altlinken Oppositionschef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Deshalb malt sich Johnson gute Chancen aus. Zudem steckt der Regierungschef in einem ähnlichen Dilemma wie seine Vorgängerin Theresa May. Die völlig zerstrittene konservative Partei kann sich auf keinen Kompromiss einigen, nun hat Johnson auch noch die Mehrheit im Parlament eingebüßt. Er ist ein zahnloser Tiger.

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Sollte es zu einer Neuwahl bis zum 15. Oktober kommen, dürfte der Premier mit seiner Kampagne auf die europaskeptischen Wähler abzielen und auf dem Ticket No Deal fahren, auch um den zunehmenden Erfolg der Brexit-Partei unter dem Rechtspopulisten Nigel Farage zu stoppen.

Erreicht Johnson mit dieser Strategie tatsächlich eine Mehrheit, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten aus den eigenen Reihen länger gegen einen ungeordneten Brexit wehren. Denn dann, so Johnsons Plan, könnte er tatsächlich behaupten, den Willen des Volks auszuführen – und das noch bis zum 31. Oktober.

Von Katrin Pribyl/RND

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