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Politik So geht es nach der Wahl in der EU weiter
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12:35 28.05.2019
Das EU-Parlament wurde neu gewählt. Nun müssen die Spitzenposten in der Europäischen Union neu vergeben werden. Quelle: Laurent Dubrule/EPA/dpa
Brüssel/Berlin

Unmittelbar nach der Europawahl werden die Weichen für das Europa der nächsten Jahre gestellt. Die wichtigsten Termine bis zum Ende des Jahres:

28. Mai

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen zwei Tage nach der Europawahl bei einem Sondergipfel am Abend mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten beginnen. Bei der Besetzung dieses Postens haben sie offiziell das Vorschlagsrecht, das Parlament muss anschließend mehrheitlich zustimmen. Einige Parteien hatten klargemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten den Posten bekommen könne: der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber oder sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans.

Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sträubt sich vehement dagegen. Er will die Auswahl nicht nur auf die Spitzenkandidaten beschränken. Vor dem Gipfel treffen sich die Fraktionschefs des EU-Parlaments. Macron spricht vorab mit den Premierministern der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien), EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kanzlerin Angela Merkel.

29. Mai

In Brüssel treffen sich zum ersten Mal die neu gewählten Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

Juni (noch nicht im Detail terminiert)

Die gewählten Mitglieder des neuen Parlaments beraten über die Bildung der Fraktionen für die 9. Wahlperiode.

11. Juni

Nun treffen sich auch die neuen sozialdemokratischen Europaabgeordneten das erste Mal in Brüssel.

20./21. Juni

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem regulären Gipfeltreffen über das künftige Spitzenpersonal der Union. Neben der Stelle des Kommissionspräsidenten muss auch der Job des Ratspräsidenten und die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi neu vergeben werden.

1. Juli

Die 8. Wahlperiode des Parlaments geht zu Ende.

2. Juli

Die Abgeordneten treffen sich zur konstituierenden Plenartagung des neu gewählten Europaparlaments. Es muss ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden, bislang ist das der Italiener Antonio Tajani von der EVP.

Juli

Erst in der zweiten Plenarsitzung können die Parlamentarier einen neuen Kommissionspräsidenten wählen. Den genauen Termin legen sie selbst fest. Bei der letzten EU-Wahl 2014 dauerte die Suche nach einem Kandidaten, auf den sich Parlament und Staatschefs einigen konnten, etwa drei Monate und drei Gipfel.

26. Juli

Das ist der letzte Tag, um in Deutschland gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag Einspruch einzulegen.

September/Oktober

Die künftigen Mitglieder der EU-Kommissionen müssen sich in den parlamentarischen Ausschüssen den Fragen der Abgeordneten stellen. Jedes Land schlägt einen EU-Kommissar vor. Das Parlament muss dann der Ernennung der gesamten Kommission zustimmen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Posten des EU-Außenbeauftragten.

31. Oktober

Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner 27 Kommissare endet. Zugleich läuft für Großbritannien die mit der EU ausgehandelte Frist für den Austritt ab.

1. Dezember

Die neue EU-Ratspräsident nimmt seine Arbeit auf.

Von RND/afp/dpa

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