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Nachrichten Politik Republikaner McConnell will Trump-Impeachment stoppen
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11:27 06.10.2019
Der Top-Republikaner Mitch McConnell verspricht US-Präsident Trump Rückendeckung in einem drohenden Amtsenthebungsverfahren. Quelle: picture alliance / Stefani Reyno
Washington

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat will jeden Vorstoß der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump aushebeln. Unter seiner Führung werde die Kammer seine Brandmauer gegen Versuche einer Absetzung Trumps sein, sagte Mitch McConnell in einem in sozialen Medien veröffentlichten Wahlkampfvideo für Kentucky. Den Staat vertritt McConnell im Senat, im kommenden Jahr stellt er sich zur Wiederwahl und wirbt dabei mit seinen engen Verbindungen zu Trump.

In dem Video verwies McConnell auf die Verfassung, laut der im weiteren Verfahren vom Repräsentantenhaus gebilligte Anklagepunkte gegen den Präsidenten zur Prüfung an den Senat gehen müssen. Das sogenannte Impeachment werde spätestens mit einer "Senatsmehrheit mit mir als Mehrheitsführer gestoppt", erklärte McConnell.

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Donald Trump ist nicht der einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

Mehr lesen: Ukraine-Affäre: Demokraten nehmen Trump-Vize ins Visier

"In den Fängen eines linken Mobs"

Im Zentrum der Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht dessen Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. In dem Gespräch bat der US-Präsident ihn, nicht belegten Anschuldigungen nachzugehen, wonach Joe Biden und dessen Sohn Hunter sich an korrupten Machenschaften in der Ukraine beteiligt hätten.

Lesen Sie dazu auch: Trump gegen Biden: SMS-Nachrichten belasten US-Präsident

Ex-Vizepräsident Biden ist ein aussichtsreicher demokratischer Präsidentschaftsanwärter. Publik wurde die Affäre durch die Beschwerde eines Whistleblowers. Die Demokraten werten Trumps Vorgehen in der Sache als Machtmissbrauch. Ausländische Hilfe bei US-Wahlen zu erbitten, ist illegal.

Im Wahlkampfvideo warf McConnell der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi vor, "in den Fängen eines linken Mobs" zu sein, der sie schließlich von einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten überzeugt habe.

So funktioniert das Impeachment-Verfahren

Lesen Sie auch einen Kommentar: Trump übertrifft Dystopie: Amerika sollte den Autokraten verjagen

RND/AP

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