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Politik Seehofer ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an
Nachrichten Politik Seehofer ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an
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18:06 12.04.2019
Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Quelle: Sven Hoppe/dpa
Berlin

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde.

Zwischen November 2018 und Februar 2019 seien monatlich etwa 950 Fälle registriert worden, heißt es in einem Schreiben an die EU. Außerdem sei das „Migrationspotenzial“ über das östliche Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute zuletzt wieder gewachsen. Auch mit einem Rückgang der „illegalen Sekundärmigration“ nach Deutschland sei nicht bald zu rechen.

Deutschland könne deshalb noch nicht auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen verzichten, heißt es in dem Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über den die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. November 2019.

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Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Grenzkontrollen auch an Grenze zu Dänemark fortgesetzt

Auch Reisende nach Dänemark müssen weiterhin ihre Pässe an der Grenze vorzeigen. Die dänische Regierung teilte am Freitag mit, dass die 2016 wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen eingeführten Grenzkontrollen bis November verlängert werden. Das gilt für die deutsch-dänische Grenze und die Fährhäfen.

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„Auch wenn wir jetzt sehen, dass die Zahl der Asylbewerber und anderer Einreisenden relativ niedrig ist, ändert dies nichts daran, dass die Außengrenzen Europas immer noch unter Druck stehen“, sagte die Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg. „Die terroristische Bedrohung für Dänemark ist nach wie vor ernst, was Grenzkontrollen erforderlich macht.“

Auch Deutschland, Österreich, Frankreich und Norwegen haben seit 2016 vorläufige Grenzkontrollen. Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos forderte die fünf Länder auf, ihre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes aufzugeben. Die Zahl illegaler Grenzübertritte habe sich nach der Flüchtlingskrise auf Normalmaß reduziert.

Von RND/dpa/ngo

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