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Politik Seehofer in Türkei: Wollen Flüchtlingspakt stärken
Nachrichten Politik Seehofer in Türkei: Wollen Flüchtlingspakt stärken
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14:10 04.10.2019
Gaziantep: Flüchtlingskinder stehen hinter einem Zaun im Nizip-Flüchtlingslager in Gaziantep (Türkei). Quelle: Uygar Onder Simsek / Moku/dpa
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Ankara

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Türkei vor Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei in die Türkei gereist, „um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, sind wir dazu bereit“, sagte er während kurzer Stellungnahmen vor Beginn der Gespräche am Donnerstagabend.

Im offenbaren Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“

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Seehofer lobt Flüchtlingshilfe der Türkei

Gleichzeitig mahnte der mitgereiste EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die steigende Zahl von Migranten-Überfahrten nach Griechenland zu unterbinden. Avramopoulos ist mit Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Ankara gereist, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, sein Land schaffe es nicht allein, 3,6 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu beherbergen. Er könne ihnen daher seine Grenzen für die Fahrt nach Europa jederzeit öffnen.

Erdogan: EU hat Versprechen gebrochen

Soylu kündigte an, mit seinen Gästen auch über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagene sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien sprechen zu wollen. Dort will Erdogan mehrere Millionen Flüchtlinge unterbringen. Soylu verwies angesichts der Kämpfe in Nordsyrien auch auf das Risiko einer weiteren Massenflucht in Richtung Türkei.

Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte Erdogan gedroht. In EU-Ländern wiederum wachsen die Sorgen, weil in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen sind. Außerdem werfen Menschenrechtsaktivisten der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Die Türkei weist das zurück.

Seehofer war am frühen Abend in Ankara eingetroffen. Die Delegation soll sich noch am Abend mit Innenminister Süleyman Soylu beraten und am Freitagvormittag Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen.

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