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Politik Seehofer: Größere Fluchtbewegung als 2015 könnte drohen
Nachrichten Politik Seehofer: Größere Fluchtbewegung als 2015 könnte drohen
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11:38 06.10.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert mehr Unterstützung für die europäischen Partner an den EU-Außengrenzen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015 gewarnt und mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern gefordert. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren."

Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) "alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt". Dafür habe er "die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin", sagte Seehofer. Am Dienstag befassen sich die EU-Innenminister mit dem Thema Migration.

Seehofer: Notfallmechanismus könne jederzeit einseitig beendet werden

„Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flüchtlinge in Deutschland auf. In den letzten 15 Monaten haben wir 225 Personen übernommen. Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten“, sagte er zudem der „Welt am Sonntag“. Er machte weiter klar, dass er keine Pull-Effekte schaffen wolle. „Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden. Ich bin entschlossen, bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.“

In der Debatte hatte sich zuletzt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zurückhaltend geäußert. „Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehoferdaher sehr genau anschauen“, sagte Brinkhaus.

Lesen Sie auch einen Kommentar: Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer könnte Hetzern das Wasser abgraben

Seehofers Ankündigung, Deutschland könne - wenn genügend andere EU-Staaten mitmachen - künftig jeden vierten geretteten Bootsmigranten von der zentralen Mittelmeerroute aufnehmen, hatte bei einigen Unionspolitikern zunächst für Unmut gesorgt. Das lag wohl daran, dass vorab niemand eingeweiht war. Niemand kannte zunächst die Details - zum Beispiel, dass die Vereinbarung bei einem starken Anstieg der Zahl der Schlepperboote sofort ausgesetzt werden kann.

Weiterlesen: Flüchtlingsaufnahme: EU-Kommissar verteidigt Seehofers Plan

RND/dpa

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