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Nachrichten Politik Schwere Niederlage für EU-Veteran Elmar Brok
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15:34 08.01.2019
Kohls letzter Mann in Europa: Elmar Brok Quelle: dpa
Brüssel/Düsseldorf

Er war schon Abgeordneter im Europa-Parlament, als Helmut Kohl noch davon träumte, Bundeskanzler zu werden. Und als Kohl 1998 die Kanzlerschaft abgeben musste, war er es auch noch. Elmar Brok sitzt seit 1980 im Europa-Parlament, er ist der dienstälteste Abgeordnete überhaupt, und er hat gehofft, auch in den kommenden fünf Jahren Europa-Politik von Straßburg und Brüssel aus machen zu können. Das allerdings könnte nun schwierig werden.

Schwerer Rückschlag für Kohls letzten Mann

Denn der Vorstand der nordrhein-westfälischen CDU hat Kohls letzten Mann nicht mehr für die Europa-Wahl Ende Mai aufgestellt. Das ist ein schwerer Rückschlag für den 72 Jahre alten Mann aus Ostwestfalen. Doch der EU-Veteran gibt sich noch kämpferisch. Erst am 26. Januar entscheidet die NRW-CDU endgültig über die Wahlliste, und Brok sagt am Dienstag während eines Telefonats mit dem Redaktionsnetzwerkdeutschland (RND): „Ich behalte mir vor, ob ich auf der Landesdelegiertenversammlung kandidiere.“ Mehr will Brok nicht zu seiner Niederlage nicht sagen, aber er klingt entschlossen.

Der zuweilen knurrig wirkende Mann mit dem bauschigen Schnauzbart ist der wahrscheinlich bekannteste Europa-Abgeordnete aus Deutschland. Er hat viel Einfluss und viel zu sagen. Wolfgang Schäuble hat ihn einmal den „Kenntnis- und Beziehungsreichen“ genannt. Brok hat mitgeschrieben an allen wichtigen europäischen Verträgen in den vergangenen Jahrzehnten. Er hat einen engen Draht zu Jean-Claude Juncker, war beteiligt daran, dass dieser im Jahr 2014 EU-Kommissionspräsident wurde. Brok war als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses fast 13 Jahre lang das Gesicht des Europa-Parlaments in der Welt. Derzeit ist er Brexit-Beauftragter der Konservativen im EU-Parlament, und auch in dieser Funktion ist er ein rastloser Kommentator der Europa-Politik, der kein Blatt vor den Mund nimmt und das drohende Brexit-Chaos lieber mit einem scharfen Wort als einer diplomatischen Formulierung bewertet.

Wunsch nach Generationswechsel

Broks Niederlage im eigenen Landesvorstand markiert den Wunsch nach einem Generationswechsel in der CDU, zeigt aber auch, dass Brok womöglich in einem entscheidenden Moment falsch taktiert hat.

Ursprünglich war Brok in NRW für Listenplatz vier vorgesehen. Doch die Idee sorgt am Montag im Kreise der acht Bezirksvorsitzenden der NRW-CDU für Kopfschütteln. Bei einem schlechten Wahlergebnis sollten jetzt Politiker eine Chance bekommen, die noch eine Zukunft hätten, heißt es. Brock solle auf Platz 6 gehen. Der Chef der Ostwestfalen-CDU, Ralph Brinkhaus, greift zum Handy und informiert den Betroffenen über das Votum. Zur Erleichterung der Bezirkschefs stimmt Brock der Lösung zu.

Später kommt der geschäftsführende Landesvorstand zusammen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zeigt sich unzufrieden mit dem Vorschlag der Bezirkschefs. Zwischenzeitlich ist klar, dass es für Platz sechs einen Gegenkandidaten geben würde. Laschet sagt, dass Brock unverzichtbar sei und besser abgesichert werden müsse. Bei einem schwierigen Wahlausgang sei die Erfahrung des Ostwestfalen unverzichtbar. Das Gremium ändert die Liste. Brock steht wieder auf Platz vier.

Ostwestfalen könnte leer ausgehen

Um 19 Uhr beginnt schließlich die Sitzung des Landesvorstands. Zur Überraschung der Teilnehmer erklärt Brock, er wolle auf Platz sechs kandidieren - er fühle sich an die Absprache vom Vormittag gebunden. „Da hat ihn offenbar der politische Instinkt verlassen“, sagt ein Teilnehmer. Brock hatte offenbar nicht im Blick, dass sein Gegenkandidat vom Niederrhein, Stefan Berger, mehr Truppen hinter sich hatte als gedacht.

Schließlich verliert Brock die Abstimmung mit 20 zu 17 Stimmen. Das Angebot, auf dem unsicheren Platz acht zu kandidieren, nimmt er nicht an. Noch ist unklar, ob er bei der finalen Kandidatenaufstellung in Siegburg seinen Hut in den Ring wirft. Strippenzieher in der CDU sind sich sicher, dass sich an der jetzt vorliegenden Liste auf jeden Fall noch Verschiebungen ergeben. Nach dem Chaos um die Platzierung von Brock ist derzeit kein Ostwestfale auf den ersten zehn Plätzen. „Das werden die Delegierten so oder so nicht mitmachen“, heißt es. Auch in Brüssel sagen Vertraute, die Messe sei noch nicht gesungen. Brok werde sich so einfach nicht geschlagen geben.

Von Damir Fras und Gerhard Voogt

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