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Politik Verkehrsminister Andreas Scheuer: Es muss keine weiteren Diesel-Fahrverbote geben
Nachrichten Politik Verkehrsminister Andreas Scheuer: Es muss keine weiteren Diesel-Fahrverbote geben
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05:00 14.03.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland möglichst vermeiden. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für abwendbar.

„Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen“, sagte Scheuer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind auf einem guten Weg, was die Reduzierung der NOx-Belastung in Deutschland angeht.“

Bundestag stimmt am Donnerstag über zwei Gesetze ab

Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Gesetze mit Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und Kontrolle von Fahrverboten. „Mit dem neuen Bundesimmissionsschutzgesetz, das nun vom Bundestag verabschiedet werden soll, schaffen wir Klarheit, was die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten angeht“, sagte Scheuer. „Sie sind eben nicht verhältnismäßig, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die absehbar zu einer Unterschreitung des Grenzwerts führen werden.“

Der Verkehrsminister sagte, es werde „keine Totalüberwachung der Autofahrer geben“, sollte es doch noch zu Fahrverboten kommen: „Wir schaffen im Straßenverkehrsgesetz zur Überprüfung von Fahrverboten angemessene Möglichkeiten, zu denen uns die Länder sogar aufgefordert haben.“

Auch ohne Fahrverbote sollen Grenzwerte eingehalten werden

Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag klarstellen, dass Fahrverbote in der Regel nur dann verhältnismäßig sind, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen werden. Bei einer geringen Überschreitung soll der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Fahrverbote erreicht werden können. Auch Ausnahmen von Fahrverboten sollen mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes festgeschrieben werden.

Zudem wollen Union und SPD regeln, wie Fahrverbote kontrolliert werden dürfen, nämlich nur stichprobenartig über Fotos von mobilen Geräten und kurzen Speicherfristen für die Daten. Dafür wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Bisher gibt es Fahrverbote für ältere Diesel nur in Hamburg und Stuttgart, weitere Städte könnten aber folgen. Hauptquelle für das gesundheitsschädliche NO2 in verkehrsreichen Gebieten sind Dieselautos.

Lesen Sie auch: Dicke Luft in deutschen Städten – ist der Diesel wirklich Schuld?

Von Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven/RND

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