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12:00 12.07.2019
Festung Italien. Quelle: valeriagalindo/Shutterstock
Rom

In den vergangenen Tagen lief es nicht so optimal für Matteo Salvini. Seit am Wochenende die RettungsschiffeAlan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye in Malta und „Alex“ der italienischen Mediterranea in Lampedusa ihre Flüchtlinge an Land gebracht haben, ist gerade weit und breit kein Flüchtlingsrettungsschiff vor Italiens Küsten mehr in Sicht. Ohne seine Lieblingsfeinde macht Salvini die Regierungsarbeit aber nur halb so viel Spaß.

In Ermangelung privater Retter legte er sich am Dienstag zur Abwechslung mit dem Regierungspartner an. Salvini forderte einen Staatssekretär der Fünf-Sterne-Bewegung zum Rücktritt auf, weil dieser ihn beschuldigt hatte, die deutsche Kapitänin Carola Rackete sexistisch beschimpft zu haben.

Der Vorwurf traf natürlich zu: Der italienische Innenminister hatte die Kommandantin der „Sea Watch 3“ mehrfach als „kleine Angeberin“ oder „Göre“ beschimpft. Kommentare auf Salvinis Facebook-Seite, in denen sich Fans des Innenministers wünschten, dass die 31-jährige Deutsche von den geretteten Afrikanern vergewaltigt oder ermordet werde, wurden nicht gelöscht.

Harter Hund: Matteo Salvini, Innenminister von Italien, in einem Aufnahmezentrum für Asylbewerber in Sizilien. Quelle: Orietta Scardino/ANSA/AP/dpa

Salvini mag es derb und deftig. Er inszeniert sich als Mann des Volks und zugleich als harten Hund. Dieses Image pflegt der 46-Jährige mit großer Hingabe. Und mit einem professionellen, aus Steuergeldern bezahlten Team von Social-Media-Beratern, die sich selbst „la bestia“ nennen – das Ungeheuer.

Salvini ist ein Phänomen. In der europäischen Rechten von Viktor Orbán über die AfD bis hin zu Ma­rine Le Pen gilt er als neuer Star. Er hat einen Regierungsapparat, er ist provokant, er ist gegen Flüchtlinge und gegen die EU.

Dabei ist der rechteste unter den Mitgliedern der rechtspopulistischen Regierung in Rom eigentlich schon sehr lange mit in der italienischen Politik. Von 2004 bis 2018 war er sogar Abgeordneter des EU-Parlaments. Aber Widersprüche können ihm bisher wenig anhaben.

Rubel aus Moskau?

Selbst die neuesten Vorwürfe, er habe sich im vergangenen Oktober mit russischen Staatsvertretern getroffen, um zu erörtern, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an seine Lega zu schleusen seien, hat er am Mittwoch als „blablabla“ abgetan. „Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen“, erklärte Salvini.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft von Mailand schon im Februar nach ersten Enthüllungen eine Untersuchung eröffnet. Und die Opposition fordert eine sofortige, lückenlose Klärung. „Entweder ist das eine Fake News – oder aber eine unfassbare Enthüllungsgeschichte“, erklärte der sozialdemokratische Senator und ehemalige Premier Matteo Renzi. „Russisches Öl, um die Lega zu finanzieren? Das wäre ja verrückt.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Salvini, der auch Vorsitzender des italienisch-russischen Kulturvereins ist, gegen Vorwürfe wehren muss, seine Partei werde vom Kreml finanziert. Nachzuweisen war es bisher nicht – anders als 49 Millionen Euro veruntreuter Gelder, die Lega im Wahlkampf ausgegeben hat und nach einem Urteil zurückzahlen muss.

Russisches Öl, um die Lega zu finanzieren? Matteo Salvini 2016 in Russland. Quelle: Sergei Ilnitsky/epa/dpa

Der Kreuzzug des selbst ernannten „capitano“ geht derweil weiter. Dass sich Salvini nun die privaten Seenotretter als Hauptzielscheibe ausgewählt hat, ist kein Zufall. Viele Italiener sehen nicht ein, warum eine deutsche, holländische oder französische Hilfsorganisation entscheiden soll, wer in Italien aufgenommen wird und wer nicht. Italiens Küstenwache und Marine hatten jahrelang Hunderttausende von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gerettet und an Land gebracht; viele haben das Gefühl, es sei genug.

Obwohl nur jeder dritte Italiener bei den Europawahlen Ende Mai Salvini gewählt hat, stimmen 59 Prozent der Bevölkerung der Schließung der Häfen für die privaten Retter zu. Salvinis Wahlkampfmotto bestand aus zwei Wörtern: „Stop Invasion“. Salvini ist nicht nur Populist. Er ist zudem populär.

Aus diesem Grund war die Bitte des deutschen Innenministers Horst Seehofer, Salvini möge doch die Blockade der Häfen wieder aufgeben, eine Steilvorlage für den Chef der rechtsradikalen Lega: „Italien ist keine Müllhalde mehr für nicht gelöste europäische Probleme“, beschied Salvini seinem deutschen Amtskollegen und lehnte dessen Bitte kategorisch ab. Auch in diesem Punkt hat der Innenminister die Mehrheit der Wähler auf seiner Seite: Nachdem Italien jahrelang mit den Bootsflüchtlingen allein gelassen worden sei, nehme man in dieser Frage keine moralischen Belehrungen mehr entgegen, „weder von Paris, noch von Berlin, noch von Brüssel“, betont Salvini bei jeder Gelegenheit.

Auch mit dem Papst und der italienischen Bischofskonferenz liegt Salvini in der Flüchtlingsfrage inzwischen im Clinch. Grund ist ein neues Gesetz aus seinem Haus. Statt maximal 50 000 Euro riskiert ein privates Rettungsschiff in Zukunft bis zu einer Million Euro Strafgeld, falls die Crew die Weisungen der Behörden ignoriert, wie dies Carola Rackete mit der „Sea Watch 3“ getan hatte. Das Schiff kann außerdem bereits bei der ersten Zuwiderhandlung beschlagnahmt werden. Anfang der Woche titelte die römische Tageszeitung „La Repubblica“ deshalb: „Katholiken am Scheideweg: Der Papst oder Salvini“.

Für Salvini scheint die Antwort klar zu sein – auch weil er die Fähigkeit besitzt, an politischen Anfeindungen zu wachsen. Er provoziert, schlägt um sich, verletzt Grenzen – und seine Fans applaudieren.

„Alleingelassen“ fühlte sich Salvini diese Woche auch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von den Fünf Sternen. Statt eine effiziente Seeblockade zu organisieren, halte die Kollegin die Marine-Schiffe absichtlich zurück, polterte der Innenminister.

Trenta hat inzwischen zugesagt, Schiffe zur Kontrolle und zum Schutz der italienischen Hoheitsgewässer zur Verfügung zu stellen. Ob der Einsatz notfalls auch die Errichtung einer Seeblockade einschließen würde, ist derzeit nicht klar. Fabrizio Coticchia, Experte für internationale Beziehungen, sähe eine ganze Reihe praktischer und rechtlicher Probleme – ganz besonders dann, wenn sich eine Blockade nicht nur gegen die soliden privaten Rettungsschiffe, sondern auch gegen die zum Teil kaum seetüchtigen Flüchtlingsboote richten sollte.

Niederlage für Salvini: Carola Rackete, die deutsche Kapitänin der „Sea-Watch 3“. Quelle: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa

Das ganze Säbelgerassel und das ganze Wüten und Pöbeln gegen die Flüchtlinge und ihre Helfer können freilich immer weniger darüber hinwegtäuschen, dass Salvini sein Wahlversprechen, „alle 600 000 Illegalen aus dem Land zu schmeißen“, längst kassiert hat. Die erste große Niederlage hat ihm Carola Rackete beschert, die nicht – wie sich das Salvini gewünscht hatte – „noch bis Neujahr auf dem Meer vor Lampedusa“ geblieben ist, sondern die Flüchtlinge an Land gebracht hat und von der Untersuchungsrichterin in Agrigent freigesprochen worden ist. Da konnte der Innenminister die Richterin noch so lange verwünschen und sich „als Italiener für das Urteil schämen“ – seine Politik der geschlossenen Häfen ist am Rechtsstaat zerschellt.

Ein Urteil der Menschlichkeit

Die sizilianische Untersuchungsrichterin hat entschieden, dass die von Rackete eventuell begangenen Straftaten durch den Umstand „geheilt“ würden, dass die junge Kapitänin einfach ihre Pflicht erfüllt hatte, nämlich Leben zu retten. Es ist eine Argumentation der Menschlichkeit, die in Italien gerade nicht mehr selbstverständlich ist.

Und das Urteil könnte auch praktische Folgen haben. Weil es von anderen Flüchtlingsrettungsschiffen zum Anlass genommen werden dürfte, Hafensperrungen künftig ebenfalls zu ignorieren.

In der Sache hat Salvini noch ein weiteres Problem. Während er privaten Rettungsschiffen öffentlichkeitswirksam den Kampf ansagt, steigen die Flüchtlinge wieder vermehrt in kleine Boote. 800 Bootsflüchtlinge sind allein im Juni völlig ungehindert in Lampedusa oder an den Küsten Kalabriens und Siziliens an Land gegangen – ein Mehrfaches der Zahlen der Vormonate. Von den 3082 Migranten, die in den ersten sechs Monaten des Jahres angelandet sind, wurden nur 297 von den privaten Rettern nach Italien gebracht – nicht einmal jeder zehnte.

Die Flüchtlinge haben sich Salivinis Politik angepasst. Als die staatlichen und die privaten Retter noch wenige Seemeilen vor der libyschen Küste kreuzten, wurden die Flüchtlinge in billige Schlauchboote gesetzt, die gerade stabil genug waren, die libyschen Hoheitsgewässer hinter sich zu lassen. Nun werden wieder vermehrt alte Fischerboote aus Holz oder Stahl verwendet, die eine mehrtägige Überfahrt theoretisch überstehen können.

Die Zahl der direkt ankommenden Flüchtlinge dürfte in den nächsten Monaten deutlich zunehmen. Tatsächlich wäre das ein Hinweis, dass die Abschottungspolitik des Innenministers nicht funktioniert. Aber so funktioniert Salvini nicht, und auch nicht seine Lega-Anhänger. Es spricht viel dafür, dass er auch steigende Flüchtlingszahlen für sich zu nutzen wissen wird.

Von Dominik Straub

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