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Politik Das wahre Problem der GroKo
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16:19 18.10.2018
Augen geradeaus! Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Kabinettssitzung. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Kommentar

Es war ausgerechnet Horst Seehofer, der sich nach der Bayern-Wahl die Forderung verbat, die GroKo müsse jetzt endlich mit Sacharbeit beginnen. Man sei längst mittendrin. Das stimmt. Nur gehört der CSU-Vorsitzende zu denen, die viel Verantwortung dafür tragen, dass kaum jemand davon etwas mitbekommt. Ein kommunikatives Desaster der GroKo.

An diesem Donnerstag hat es sich wieder einmal gezeigt. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“, dem Entlastungsgesetz für Krankenversicherte mit der Rückkehr zu gleichen Beiträgen für Arbeitgeber und Beschäftigte, dem Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit sowie einer Qualifizierungsoffensive waren gleich vier Großprojekte dieser Koalition im Bundestag – zwei davon wurden bereits verabschiedet.

„Tu Gutes und rede darüber“ – in normalen Zeiten eigentlich ein Grundsatz, den jeder Politiker beherrscht.

Fortschreitender Zerfall

Doch mittlerweile ist der Zerfallsprozess der GroKo so weit vorangeschritten, dass die Botschaft nicht rüberkommt, selbst dann, wenn Gutes getan wird.

Der Bundestag hat nicht nur ein Gesetz beschlossen, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig verbessern kann und hilft, das Problem der Teilzeit-Falle zu verringern, in die insbesondere Frauen geraten. Grünes Licht gab es auch für eine Milliarden-Entlastung, von der Millionen Arbeitnehmer und Rentner profitieren.

Mehr noch: Noch in diesem Herbst wird das Parlament Milliarden-Beträge freigeben, damit mehr Kita-Plätze entstehen und die Elternbeiträge sinken können. Darüber hinaus soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinken und mehr Geld investiert werden.

Vorhaben wie diese zeigen, dass die Große Koalition besser ist als das öffentliche Bild, das sie abgibt. Wenn dieses Bündnis Fehler macht, dann weniger bei ihren Gesetzen als bei der Außendarstellung.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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