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Politik SPD: Seehofer soll Abschiebe-Chaos regeln
Nachrichten Politik SPD: Seehofer soll Abschiebe-Chaos regeln
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05:02 16.07.2018
Sami A. wurde am Freitag mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien gebracht. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Berlin

Nach der Panne bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. fordert die SPD eine Neuorganisation des deutschen Abschiebewesens. „Die Abschiebung von Gefährdern aus Deutschland ist ein Chaos“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb sagen wir, die Abschiebungen von Gefährdern sollten zentralisiert werden“, so Castellucci weiter. „Hier hat der Bundesinnenminister ein Feld, in dem er sich endlich in der Praxis beweisen kann.“

Niemand habe Verständnis für einen Ablauf wie im Fall von Sami A., so Castellucci. „Abschiebungen müssen gerichtsfest sein. Rückholaktionen sind ebensowenig Ausdruck von rechtsstaatlich einwandfreien Abläufen wie Last-minute-Entscheidungen von Landesministern aufgrund von Anrufen aus dem Bischofshaus“, kritisierte der Abgeordnete. „Gerichtsurteile müssen einem in einem Rechtsstaat nicht gefallen. Sie gelten, bis sie von einer nächsten Instanz widerrufen werden.“

Von RND