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Politik SPD fordert Mindeststandards für Clickworker
Nachrichten Politik SPD fordert Mindeststandards für Clickworker
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06:23 05.09.2019
Ob zu Hause oder im Café: Clickworker können theoretisch von überall aus arbeiten. Hauptsache, es gibt eine Internetverbindung.
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Berlin

Vor ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine „Qualifizierungsoffensive“ für Deutschland. „Das kommende Jahrzehnt wird zu einem Jahrzehnt der Transformation. Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit“, heißt es in einer Resolution der Fraktionsspitze, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Diese Transformation sei kein Naturereignis, sondern müsse gestaltet werden. „Ein wichtiger Schritt ist eine Qualifizierungsoffensive für Deutschland. Wir wollen schnell, flexibel und unbürokratisch Weiterbildungsförderung für die Beschäftigten und für die Unternehmen organisieren“, schreibt die SPD-Fraktion.

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Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosengeld- oder Grundsicherungsbeziehern zu verbessern. „Die Obergrenze für Weiterbildungsmaßnahmen von 24 Monaten muss in beiden Fällen endlich aufgehoben werden“, heißt es wörtlich. „Damit sich Menschen Weiterbildung auch leisten können, brauchen sie in dieser Zeit eine ausreichende finanzielle Unterstützung“, so das SPD-Papier weiter.

Wer in der Cloud arbeitet, soll besser geschützt werden

Für Beschäftigten mit einfachen Qualifikationen müssten neue Beschäftigungsfelder entwickelt werden, etwa im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen. „Für diejenigen, die trotz vielfältiger Unterstützung und Förderung keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, wollen wir den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und weiterentwickeln“, kündigt die SPD-Fraktion an.

Die Sozialdemokraten fordern ferner eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, um der räumlichen und zeitlichen Entgrenzung von Arbeit im Netz entgegenzuwirken. Außerdem verlangen sie verbindliche Mindeststandards für Cloud- und Clickworker. „Daher müssen wir Möglichkeiten finden, den gesetzlichen Betriebsbegriff zu erweitern und den Belegschaftsbegriff anzupassen.

Schutz müssen alle finden, die im Rahmen von Verträgen von nur einem Arbeitgeber oder Auftraggeber abhängig sind“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen die Mitbestimmung als das demokratische Prinzip und stabile Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken und die Unterdrückung von Mitbestimmung härter bestrafen“, fordern die Autoren.

Von Andreas Niesmann/RND