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Politik „Wir müssen nach Kattowitz konkret werden“
Nachrichten Politik „Wir müssen nach Kattowitz konkret werden“
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07:00 17.12.2018
Matthias Miersch (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Berlin

Herr Miersch, sind Sie enttäuscht über die Ergebnisse der Klimakonferenz von Kattowitz?

Nein, überhaupt nicht. Angesichts der Trumps dieser Welt sind die Ergebnisse ein wichtiges Signal der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist nach dem Klimaabkommen von Paris ein entscheidender Schritt nach vorn gemacht worden. Nun gilt es, das alles umzusetzen in nationale Klimaschutzpläne und Gesetze – auch in Deutschland.

Der weltweite CO2-Ausstoß sinkt nicht etwa, sondern er steigt – ist das nicht der Beweis, dass das Klimaabkommen von Paris nicht funktioniert?

Das Abkommen funktioniert. Es geht um die lange Strecke. Wichtig ist, dass die Staaten jetzt auch liefern. Aus der Wissenschaft hören wir, dass bereits der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad in diesem Jahrhundert zu massiven Verwerfungen führen würde.

Die Bundesregierung ist – abgesehen von neuen Finanzzusagen für besonders vom Klimawandel betroffene Länder – mit leeren Händen nach Kattowitz gereist. Hat Sie das geärgert?

Ich hätte mir gewünscht, dass wir mit der Kohlekommission weiter gewesen wären. Die Mitglieder wären auch dazu bereit gewesen. Aber es gab massive Interventionen seitens der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Wir werden nun hoffentlich am 1. Februar ein Ergebnis haben. Dazu gehört ein verbindlicher Pfad für den Ausstieg aus der Kohle. Ich bin mir sicher, dass dies international große Beachtung finden wird.

Was muss die GroKo 2019 für den Klimaschutz leisten?

Bundesregierung und Bundestag müssen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das ist im Koalitionsvertrag so verabredet. Dabei wird es nicht allein um die Energiewirtschaft und den Kohle-Ausstieg gehen. Es muss klare Minderungsziele auch für den Verkehrssektor, den Gebäudebereich und die Landwirtschaft geben. Gerade beim Thema Mobilität braucht es grundlegende Veränderungen. Möglich ist das nur mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Müssten Europa – und auch Deutschland – sich nicht ambitioniertere Klimaschutzziele setzen als bisher?

Immer neue Ziele zu vereinbaren, bringt nichts. Klimaschutz allein auf Papier hilft niemandem. Wir müssen konkret werden. Deutschland hat sich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Die Bundesrepublik hat den vierthöchsten Pro-Kopf-Ausstoß von CO2. Alle wissen: Wenn wir andere in der Welt überzeugen wollen, müssen wir Vorreiter sein. Allerdings haben wir anders als andere Staaten in Europa zwei große Herausforderungen vor uns: Den Atom- und parallel dazu den Kohleausstieg.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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