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Nachrichten Politik SPD-Politiker fordern Entkriminalisierung von Cannabis
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19:05 11.09.2019
Die bisherige Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig (CSU) wird neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Viele fordern von ihr nun schon vor Amtsantritt eine andere Drogenpolitik. Quelle: imago images / Christian Spicker
Berlin

Einfach weiter so oder kommt es doch zu einer Kehrtwende? Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung tritt ihren Job erst kommende Woche an. Doch schon jetzt wächst der Druck auf Daniela Ludwig (CSU), vor allem Cannabis zu entkriminalisieren. Auch aus der Großen Koalition kommen entsprechende Forderungen.

Weltweit tut sich in Sachen Marihuana einiges. Unter anderem die Niederlande, Kanada und viele US-Bundesstaaten haben die weiche Droge de facto legalisiert. Luxemburg arbeitet daran. In den USA sorgte zudem jüngst eine Untersuchung des renommierten Instituts "General Social Survey" für Aufsehen, wonach inzwischen sogar eine Mehrheit der Republikaner (54 Prozent) eine Legalisierung befürwortet (gesamt: 61 Prozent).

In Deutschland sind laut einer Umfrage von infratest-dimap für den Deutschen Hanfverband zwar 52 Prozent für eine Beibehaltung des Cannabis-Verbots, aber auch 46 Prozent der Bundesbürger für eine Freigabe nach nordamerikanischem Vorbild - der höchste je gemessene Wert.

Bremen geht bei der Liberalisierung voran

Auf Länderebene geraten die Dinge langsam in Bewegung. In Bremen hat die Rot-grün-rote Regierung den "Cannabis-freundlichsten Koalitionsvertrag, der je vorgestellt wurde" unterzeichnet, wie der Deutsche Hanfverband lobt. Dort sollen unter anderem Ermittlungsverfahren bei bis zu vier Cannabis-Pflanzen zum Eigenanbau grundsätzlich eingestellt werden.

Auf Bundesebene passiert bisher aber nichts. Die designierte Drogenbeauftrage scheint den Kurs ihrer Vorgängerin Marlene Mortler (CSU) fortsetzen zu wollen: "Suchtprävention ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Das betrifft nicht nur illegale Drogen, sondern ganz besonders auch das Alltagssuchtverhalten. Eine Bagatellisierung darf es nicht geben. Ich werde eine klare und deutliche Position einnehmen“, hatte Ludwig in einer ersten Stellungnahme erklärt.

Die SPD trägt die Berufung Ludwigs mit. Dennoch wünschen sich viele in der Partei einen neuen Kurs: "Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren. Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Der Handel mit Cannabis sollte wie bisher eine Straftat bleiben. Ich plädiere hier dafür, die bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuchs anzuwenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Lauterbach bewirbt sich gemeinsam mit Nina Scheer um den SPD-Vorsitz.

Die Opposition fordert Ende der "Cannabis-Prohibition"

Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut (SPD) ergänzte: „Ich persönlich befürworte eine weitgehende Entkriminalisierung von Besitz und Konsum von Cannabis sowie eine staatlich kontrolliere Abgabe." In der Drogenpolitik liege viel im Argen. "Ich hoffe, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Lösung im Sinne aller Beteiligten kommen.“

Weniger diplomatisch ist die Opposition: "Es kann nach Frau Mortler nur besser werden. Die Verbotspolitik in Bezug auf Drogen ist gescheitert", sagte Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) dem RND. "Cannabis sollte staatlich kontrolliert in Fachgeschäften abgegeben werden. Kanada macht es vor. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Ludwig darf diesen Zustand nicht ignorieren. Als Juristin müsste sie zudem wissen, wie stark Justiz und Strafverfolgung damit belastet sind, Konsumierende zu verfolgen."

Der drogenpolitische Sprecher der FDP, Wieland Schinnenburg, fordert auch ein Ende der "Cannabis-Prohibition". Der Politiker: "Wir brauchen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Der Zugang zu Medizinalcannabis muss zudem einfacher werden. Und: Deutschland muss ein Cannabis-Exportland werden. ,Cannabis made in Germany' muss ein Exportschlager werden."

Lesen Sie auch: Wie viel kosten eigentlich Drogen?

Von Christian Burmeister, Rasmus Buchsteiner/RND

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