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Politik Schwesig fordert Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West
Nachrichten Politik Schwesig fordert Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West
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06:00 06.04.2019
Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: „Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk an jeder Milchkanne.“ Quelle: Guido Kirchner/dpa
Berlin

Vor dem Ostkonvent der SPD an diesem Wochenende in Erfurt fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Manuela Schwesig, die Bundesregierung auf, mehr für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West zu tun. „Die Bundesregierung muss einen neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West auf den Weg bringen“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Nicht nur im Osten erleben vor allem Menschen aus ländlichen Gebieten das Wegbrechen wesentlicher Elemente der Daseinsfürsorge wie der Arztpraxis, des Krankenhauses, des Supermarkts oder der Sporthalle“, sagte die SPD-Politikerin. „Hier müssen wir gegensteuern. Dazu gehört auch eine Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk an jeder Milchkanne.“

Die SPD-Politikerin wirbt bei der Union vor allem im Hinblick auf Ostdeutschland für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat. „Mehr als 750 000 Rentnerinnen und Rentner im Osten würden von der Grundrente profitieren, weil die Löhne hier in den Jahren nach der Deutschen Einheit erheblich unter denen im Westen lagen“, sagte Schwesig. „Wir wollen die Lebensleistung anerkennen und nicht einfach nur darüber reden. CDU/CSU sollen sich einen Ruck geben und einschlagen.“

Wichtige Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an

Die ostdeutschen SPD-Landesverbände treffen sich an diesem Samstag in Erfurt, wo sie ein „Zukunftsprogramm Ost“ ins Leben rufen wollen. Dabei geht es auch darum, die Partei auf die drei wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einzuschwören. Zu den Teilnehmer des Konvents gehören neben der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil auch die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Dietmar Woidke sowie die Bundesministerin für Familie, Franziska Giffey,

Der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, umschreibt die Aufgabe des Ostkonvents seiner Partei so: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch. Die Anerkennung und der Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen bezeichnet er als Schlüsselstelle im Kampf für ein neues „Wir-Gefühl“ im Osten.

Sachsens SPD-Chef Dulig mahnt einen fairen Umgang mit dem Osten an

Dulig fordert, fair mit dem Osten umzugehen. Er meint es in dem Sinne, nicht wegzuschauen, wenn etwas passiert. Von seiner Partei verlangt er dafür mehr Selbstbewusstsein in der politischen Auseinandersetzung. Die SPD regiere überall im Osten mit. Sie müsse deshalb dafür sorgen, dass die ostdeutschen Themen in der eigenen Partei, aber auch in der Bundespolitik relevant blieben. Dies sei nicht allein eine politische Frage, sondern auch eine Machtfrage.

Politik werde meist mit westdeutschem Blick gemacht, klagt Dulig. Für Ostdeutschland würden jedoch häufig andere Antworten gebraucht als sie bislang gegeben werden. Doch Unterschiede sollten nicht immer als Probleme wahrgenommen werden. Sie spiegelten auch Vielfalt wider, meint der Landeschef Spitzenkandidat der sächsischen SPD.

Von Thoralf Cleven/RND

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