Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Russland-Affäre: US-Gericht stoppt Herausgabe von Mueller-Bericht
Nachrichten Politik Russland-Affäre: US-Gericht stoppt Herausgabe von Mueller-Bericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
07:40 30.10.2019
Der bearbeitete Mueller-Bericht zur Russland-Affäre. Quelle: Jon Elswick/AP/dpa
Anzeige
Washington

Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.

Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein.

Anzeige

Es geht bei dem Rechtsstreit sowohl um den gesamten Bericht als auch um bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen. Der von Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrunde liegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Mueller hatte Trump in seinem Bericht nicht freigesprochen

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.

Mehr zum Thema

Am FBI vorbei: Trump offen für ausländische Schmutzinfos über Rivalen

Don McGhan: Der Anwalt, der Trump möglicherweise vor sich selbst rettete

Trump feiert Mueller-Bericht mit „Game-of-Thrones“-Tweet

Trump: „Ich bin am Arsch“ – das steht im Mueller-Report

RND/dpa

Anzeige