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Politik Russland-Affäre: Ex-Sonderermittler Mueller sagt im Kongress aus
Nachrichten Politik Russland-Affäre: Ex-Sonderermittler Mueller sagt im Kongress aus
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08:12 24.07.2019
Robert Mueller, Sonderermittler der USA, spricht im Justizministerium über die Russland-Affäre (Archivfoto). Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Washington

Rund drei Monate nach Freigabe seines Reports zur Russland-Affäre steht Ex-Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus Rede und Antwort. Sein öffentlicher Auftritt wird mit Spannung erwartet. Zunächst wird er von dem Justizausschuss der Kammer befragt, dann vom Geheimdienstausschuss.

Um den Russland-Bericht war es nach dessen Veröffentlichung im April zuletzt still geworden. Die Demokraten wollen dem Report mit Muellers Anhörung neue Aufmerksamkeit verschaffen und vor allem Empörung über darin geschilderte umstrittene Aktionen von Präsident Donald Trump entfachen. Die Republikaner hingegen dürften den ersten Mann im Weißen Haus verteidigen und die Ursprünge von Muellers Ermittlungen ins Visier nehmen, die Trump wiederholt als „Hexenjagd“ kritisiert hat.

Trump selbst kündigte zunächst an, sich Muellers Anhörung nicht im Fernsehen anschauen zu wollen, räumte dann allerdings ein, dass er es wahrscheinlich doch „ein bisschen“ tun werde.

Mueller hatte untersucht, ob Russland Einfluss auf die Wahl 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. In einem zweiten Komplex ging es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für eine kriminelle Verschwörung mit dem Ziel einer Einflussnahme auf das Wahlergebnis, doch wurde Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen.

US-Justizministerium gibt Mueller Richtlinien für Aussage mit

Die Demokraten setzen darauf, Trump mithilfe von Muellers Aussagen Fehlverhalten nachweisen zu können. Zwar hat der Ex-Sonderermittler schon im Vorfeld klargestellt, nicht über den Inhalt seines Reports hinauszugehen. Doch dies scheint vielen Demokraten schon zu reichen.

„Für viele Amerikaner wird es eine Offenbarung sein, nur zu erfahren, was in dem Report steht“, sagte der Leiter des Geheimdienstgremiums, Adam Schiff. Wie sich dies dann auf den Kongress oder auf das Land auswirken könne, könne er nicht sagen. Bei der Anhörung werde es seinen Demokraten aber darum gehen, Trumps hartnäckige Lesart des Russland-Reports zu zerpflücken, wonach es „keine geheime Absprache“ und „keine Behinderung“ gegeben habe.

Das US-Justizministerium gab Mueller Richtlinien für seine Aussage mit auf den Weg. Er solle sich strikt an die bereits veröffentlichte Version seines Ermittlungsberichts halten, schrieb das Ministerium am Montag in einem Brief. Insbesondere solle er sich nicht zu aus dem Text herausredigierten Passagen äußern, etwa zu Material aus noch laufenden Ermittlungen, nicht betroffenen Dritten und Amtsvorrechten von Trump.

Mueller bat darum, die Anhörung mit seinem früheren Stabschef Aaron Zebley bestreiten zu dürfen, wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person mitteilte. Die Republikaner lehnten das ab. Die Bitte sei offensichtlich ein Trick der Demokraten, sagte der Spitzenvertreter der Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins. Diese wollten bei der Anhörung nur ihre einseitige Sichtweise der Dinge gegen seine Partei verteidigen. Auch Trump ist strikt gegen Zebleys Anwesenheit. „Was für eine Schande für unser System“, twitterte er. „Sehr unfair, Sollte nicht erlaubt werden.“

Vorwurf der möglichen Justizbehinderung

Die Demokraten im Justizausschuss wollen sich auf einige Episoden in Muellers Bericht fokussieren, die aus ihrer Sicht den Vorwurf der möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten erhärten. Da wäre etwa Trumps Anweisung an den damaligen Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, Mueller aus dem Amt zu jagen. Später soll der Präsident McGahn gedrängt haben, zu bestreiten, dass es einen solchen Befehl jemals gegeben habe.

Für Mueller dürften die Demokraten auch Fragen zu einer Serie von Treffen zwischen Trump und seinem früheren Wahlkampfmanager Corey Lewandowski parat haben: Dabei wird es wohl um eine Anweisung des ersten Mannes im Weißen Haus an seinen ehemaligen Berater gehen, den damaligen Justizminister Jeff Sessions von einer Begrenzung von Muellers Nachforschungen zu überzeugen.

Im Geheimdienstausschuss soll es um russische Einflussnahme und Kontakte zu Trumps Kampagnenteam gehen. Die Republikaner werden wiederum nach Beweisen für eine mögliche Voreingenommenheit beim FBI-Vorgehen in der Russland-Affäre suchen.

Von RND/AP