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Politik Russen flogen AfD-Politiker im Privatjet ein
Nachrichten Politik Russen flogen AfD-Politiker im Privatjet ein
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22:31 21.05.2018
Im Privatjet auf Kosten der Gastgeber nach Moskau: die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell. Quelle: dpa
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Frankfurt/Main

Auf Kosten russischer Gastgeber nach Moskau: Diese Begünstigung wurde nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) im Februar 2017 einer AfD-Delegation zuteil.

Die drei damaligen AfD-Politiker seien in einem Privatflugzeug auf Kosten der russischen Seite befördert worden. Das bestätigten zwei Teilnehmer, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak, der FAZ. Die dritte Teilnehmerin, die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, äußerte sich nicht. Flak ist noch immer AfD-Mitglied, Pretzell und Petry haben die Partei mittlerweile verlassen.

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Laut FAZ-Recherchen hatte der Flug einen Wert von rund 25.000 Euro. Laut Pretzell und Flak wurden die Kosten von der russischen Seite übernommen. Es ist der erste bekanntgewordene Fall einer Zuwendung in dieser Größenordnung aus Russland an die AfD. Das Gerücht einer kostspieligen Flugreise kursierte schon im Frühjahr 2017 in AfD-Kreisen, bis zu den Stellungnahmen von Pretzell und Flak lagen jedoch keine belastbaren Belege vor. Laut Pretzell war die Delegation nicht im Parteiauftrag in Moskau, so die FAZ.

Pretzell und Petry hätten als Abgeordnete die Reise melden müssen

Bei einer Reise in ihrer anderen Funktion als Abgeordnete hätten Petry und Pretzell gleichwohl die Namen der Geldgeber an ihre Parlamentsverwaltungen in Brüssel und Sachsen melden müssen, was sie nicht taten. Sollte die Übernahme der Flugkosten eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes sein, würde es sich zudem um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), forderte Aufklärung von der AfD. „Für welchen Landtags- oder auch Bundestagsabgeordneten würde ein russischer Geldgeber ein Privatflugzeug chartern und dafür 25.000 Euro zahlen?“, sagte Röttgen der FAZ. Petry sei offenbar als „unterstützenswerte Person angesehen“ worden.

Nouripour: AfD verlängerter Arm Putins im deutschen Parlament

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der FAZ, Russland unterstütze Rechtspopulisten in ganz Europa. „Aber das ist das erste Mal, dass sich eine bisher nur angenommene Verbindung zur AfD nachweisen lässt. Das ist fatal und schockierend. Damit ist die AfD der verlängerte Arm Putins im deutschen Parlament.“

Von RND