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Politik Rumäniens Regierung kritisiert: Andere EU-Länder sind korrupter
Nachrichten Politik Rumäniens Regierung kritisiert: Andere EU-Länder sind korrupter
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12:17 17.12.2018
Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila: „Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind“ – hier neben Kommissionschef Jean-Claude Juncker Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP
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Bukarest

Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens hat Ministerpräsidentin Viorica Dancila der Union eine angebliche Diskriminierung ihres Landes vorgeworfen. „Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind“, erklärte die Politikerin am Sonntag auf einem Konvent ihrer Sozialdemokratischen Partei (PSD).

Rumänien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Im Vormonat hatte die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

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Rumänien steht im Fokus der Kritik, weil die Regierung unter Dancila gegen Staatsanwälte vorgeht, die die Korruption bekämpfen. Verschiedene Gesetze und Verordnungen zielen darauf ab, korruptes Verhalten von Politikern der Strafverfolgung möglichst zu entziehen.

Als treibender Motor hinter diesen Bestrebungen gilt der PSD-Chef und Parlamentspräsident Livniu Dragnea. Er konnte nach dem Wahlsieg seiner Partei 2016 nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen Amtsmissbrauchs vorbestraft ist. Weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption sind gegen ihn anhängig. Dancila gilt als seine Marionette.

Von RND/dpa