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Nachrichten Politik Maas setzt auf enge Beziehungen zur Trump-Administration
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20:36 07.02.2019
Schwieriges Terrain: Um neue Initiativen in der Rüstungskontrolle zu starten, sucht Heiko Maas verstärkt die Nähe zur Trump-Administration. Quelle: imago/photothek
Washington

Der deutsche Außenminister ist diese Woche in einer veränderten Rolle zu erleben. Heiko Maas, der als Antwort auf die Administration von Donald Trump bisher stärkere multilaterale Strukturen forderte, sucht demonstrativ den Schulterschluss mit den amerikanischen Partnern.

Während der Anti-Terror-Konferenz im US-Außenministerium und bei seinem Gespräch mit Sicherheitsberater John Bolton hob der SPD-Politiker in besonderem Maße die deutschen Beiträge für die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten hervor - von der anhaltend starken Präsenz in Afghanistan bis hin zu den Hilfestellungen im Norden Iraks und die Beteiligung an den militärischen Aufklärungsflügen.

Hilft eine Abrüstungskonferenz in Berlin weiter?

Die überraschende Nähe kommt nicht von ungefähr: Auf der internationalen Bühne kommt zurzeit so viel ins Rutschen, dass weitere Verunsicherungen nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Will sich der Vertreter Berlins im Ringen um die Abrüstungsverträge in der US-Hauptstadt Gehör verschaffen, ist eine enge Abstimmung bei anderen Themen unerlässlich.

Maas wirbt für neue Gesprächsformate, um in der Rüstungskontrolle größere, internationale Abkommen zu entwickeln, die nicht nur die USA und Russland umfassen, sondern auch China. Ob der Außenminister tatsächlich eine „Abrüstungsdynamik“ in Gang setzen kann, ist noch ungewiss. Aber eine internationale Rüstungskontrollkonferenz in Berlin im kommenden Monat könnte tatsächlich ein erster Schritt sein. Sein Tenor: Angesichts neuer bedrohlicher Technologien bedürfe es auch neuer Regeln.

Trump will die „endlosen Kriege“ beenden

Es ist eher eine Zufälligkeit, dass Deutschland im April den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt. Maas will erwartungsgemäß auch diesen Hebel nutzen, um neue Waffen nach Möglichkeit zu verhindern oder wenigstens zu begrenzen.

Mit einem wohlwollenden Unterton verfolgte Maas daher die Ankündigungen des US-Präsidenten, die „endlosen Kriege“ in absehbarer Zeit zu beenden.

Noch gibt es kein konkretes Datum für einen größeren Truppenabzug aus Afghanistan. Aber in seiner „Rede zur Lage der Nation“ hatte Trump am Dienstagabend betont, verstärkt nach politischen Lösungen zu suchen.

Lesen Sie auch: Europa und die Suche nach einer einheitlichen Außenpolitik

Abzug aus Afghanistan in absehbarer Zeit

Schneller als erwartet sieht sich Maas mit grundlegend veränderten Strategiepapieren konfrontiert: So erwägt Trumps Sicherheitsberater noch in diesem Jahr etwa die Hälfte der 14.000 US-Soldaten vom Hindukusch heimzuholen.

Wie es in amerikanischen Regierungskreisen heißt, wird es im Vorfeld einen detaillierten Zeitplan ausdrücklich nicht geben: „Entscheidend bleibt die Situation vor Ort. Je größer aber die Fortschritte sind, umso schneller können wir die Soldaten abziehen“, sagte ein Regierungsmitarbeiter auf der Anti-Terror-Konferenz im US-Außenministerium.

Es ist ein Konzept, das das Pentagon in abgewandelter Form auch für den Irak und Syrien verfolgt: An die Stelle der aufwändigen und kostenintensiven Stationierungen von größeren Truppenkontingenten soll sich das US-Militär auf die punktuelle Bekämpfung von Terrorbanden konzentrieren.

Maas begrüßt Amerikas führende Rolle im Anti-Terror-Kampf

So zeigte sich der US-Präsident am Mittwoch (Ortszeit) sicher, bereits in den kommenden Tagen die Rückeroberung der letzten Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verkünden. „Überreste - das ist alles was sie haben, Überreste - aber Überreste können sehr gefährlich sein“, so Trump. Nichtsdestotrotz sehe sich die US-Regierung weiterhin dem Kampf gegen den Terror verpflichtet: „Wir werden alles tun, um jedes Gramm und jede letzte Person dieses IS-Wahnsinns zu besiegen.“

Mit Blick auf diese Aussagen hält sich Maas bedeckt, betont aber zugleich: „Wir begrüßen es, dass die USA ihre führende Rolle im Kampf gegen den IS beibehält.“

Von Stefan Koch/RND

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