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Politik Röttgen nennt Eskalation mit Iran „brandgefährlich“
Nachrichten Politik Röttgen nennt Eskalation mit Iran „brandgefährlich“
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14:34 08.05.2019
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin

Nach der teilweisen Aussetzung des internationalen Atomabkommens durch den Iran warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit Teheran. „Diese Eskalation ist brandgefährlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.de. Der Schritt sei nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen zu befürchten gewesen. „Iran reagiert auf amerikanischen Druck mit Gegendruck“, sagte Röttgen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die Entscheidung Teherans einen „folgenschweren Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten Region verschärft“. Deutschland und Europa sollten mit Nachdruck an einer vertraglichen Lösung des Konflikts mit dem Iran festhalten, forderte Hardt. Auch die USA müssten ihre Strategie überdenken.

„Es droht ein Armageddon“

Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen wertete den Schritt des Irans als Folge der „mangelhaften Unterstützung durch die europäischen Vertragspartner gegen die USA und deren willkürliche Sanktionen“. Die Verlegung einer Bomberstaffel und eines US-Flugzeugträgers in die Region müssten international alle Alarmglocken schrillen lassen. Sie warnte: „Im Fall von US-Angriffen auf Iran droht im Nahen Osten ein Armageddon, das alle bisherigen US-Interventionen in der Region in den Schatten stellen wird.“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte erneut, sein Land werde dem Iran den Bau einer Atombombe nicht erlauben. Netanjahu sagte bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag: „Ich habe gehört, dass der Iran sein Atomprogramm fortsetzen will. Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen.“

Russland wertet die Teilaussetzung des internationalen Atomabkommens durch den Iran als Protest gegen die USA. Präsident Wladimir Putin habe wiederholt vor den unbedachten Schritten gewarnt, die Washington in Bezug auf den Iran getroffen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. „Und jetzt sehen wir, dass es erste Konsequenzen gibt.“ Russland werde aber weiterhin daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

Am Mittwoch hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani eine teilweise Aussetzung seines Landes aus dem internationalen Wiener Atomabkommen aus dem Jahr 2015 bekanntgegeben. Die USA traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Von RND/dpa

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