Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Riad kritisiert US-Senat für „gehaltlose Behauptungen“
Nachrichten Politik Riad kritisiert US-Senat für „gehaltlose Behauptungen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:27 17.12.2018
Adel bin Achmed al-Dschubeir, Außenminister von Saudi-Arabien, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: Sven Hoppe/dpa
Riad

Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats beruhe auf „gehaltlosen Behauptungen und Vorwürfen“, teilte das saudische Außenministerium in der Nacht zum Montag mit. Zudem beinhalte das Vorgehen des US-Senats eine „eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs“, zitierte die Agentur SPA weiter aus der Mitteilung.

Der US-Senat hatte in der Vorwoche symbolisch beschlossen, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen zu beenden. Hintergrund der Resolution ist die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Resolution macht saudische Führung verantwortlich

Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an der Tötung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt, oder wussten zumindest davon. In einer zweiten Entscheidung verabschiedete der Senat eine Resolution, die die saudische Führung für den Tod Khashoggis verantwortlich macht.

Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort aber gibt es Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

Von RND/dpa

Die Wahl zum CDU-Vorsitzenden hat Friedrich Merz verloren. Doch welche Rolle kann der Ex-Unionsfraktionschef in seiner Partei künftig spielen? Um genau diese Frage soll es bei einem Treffen mit Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen sein. In einigen Punkten herrschte wohl Einigkeit. Und andere Forderungen werden laut.

17.12.2018

Am Ende war der Weltklimagipfel erfolgreich – jedenfalls sehen das die Delegierten so. Mit dem 130-Seiten-Regelwerk wollen sie den Klimawandel aufhalten. SPD-Umweltexperte Matthias Miersch erzählt im RND-Interview, was Deutschland jetzt zutun hat.

17.12.2018

Eigentlich wollte Außenminister Maas längst in Saudi-Arabien vorbeigeschaut haben. Doch wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Kashoggi ist ein Besuch in Riad vorerst ausgeschlossen. Also findet der SPD-Politiker einen anderen Weg auf die arabische Halbinsel.

17.12.2018