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Politik Rehlinger will keine erneute Personaldebatte
Nachrichten Politik Rehlinger will keine erneute Personaldebatte
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10:50 22.02.2018
„Anke Rehlinger, designierte SPD-Chefin im Saarland, kennt sich mit GroKo aus. Seit 2012 regieren CDU und SPD an der Saar. Quelle: imago/Becker&Bredel
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Saarbrücken

Die designierte SPD-Landeschefin im Saarland, Anke Rehlinger, fordert Disziplin in Personalfragen bis zum Ende des Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. „Klar ist, dass es nach wie vor eine ganze Reihe kritischer Stimmen und Nachfragen gibt, die in einigen Punkten nicht ganz unberechtigt sind. Am besten ist, wir machen das, was in den letzten Tagen gelungen ist: nicht über Personal zu reden“, sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist kein Selbstläufer.“ Die Debatte um Martin Schulz als künftiger Außenminister hatte Kritik in der Partei hervorgerufen. Danach war Schulz als SPD-Vorsitzender zurückgetreten.

Rund 463 000 Genossen stimmen bundesweit bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Rehlinger zeigte sich zuversichtlich: „Ich glaube, wenn wir es schaffen, mit Disziplin vor allem über die Sache zu reden, dann ist mein Eindruck, dass wir eine Mehrheitsentscheidung für das Eingehen einer großen Koalition erzielen werden“, sagte das Bundesvorstandsmitglied Rehlinger.

„Im Koalitionsvertrag steckt sehr viel Gutes drin, um das Leben der Mensch in erheblichem Maß gerechter zu gestalten.“ Bei der SPD-Regionalkonferenz am Sonntag in Mainz überwogen nach ihrer Ansicht die Befürworter einer großen Koalition.

Die SPD muss aus Sicht der designierten Landesvorsitzenden in einer erneuten Bundesregierung mit der Union sichtbar bleiben. „Das ist ein Punkt, der nicht vom Tisch ist, selbst wenn das Mitgliedervotum den Weg frei macht für die große Koalition - im Gegenteil“, sagte Rehlinger. „Andrea Nahles als Fraktions- und Parteivorsitzende wäre ein klares Gesicht der Partei, das neben der Regierungsarbeit erkennen lässt, dass wir weitergehende Vorstellungen haben.“ Nahles ist designierte Parteichefin. Ihre Wahl steht bei einem Parteitag im April an. Im Saarland regieren CDU und SPD seit 2012 gemeinsam.

Von dpa/RND