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Politik Rajoy zu Besuch in Katalonien
Nachrichten Politik Rajoy zu Besuch in Katalonien
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16:18 12.11.2017
Mariano Rajoy bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partido Popular in Barcelona. Quelle: imago/ZUMA Press
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Barcelona

Mariano Rajoy ist erstmals seit der Absetzung der Regionalregierung in Barcelona aufgetreten. Einen Abend zu vor hatten laut örtlichen Polizeiangaben etwa 750.000 Menschen auf den Straßen der katalanischen Hauptstadt für die Freilassung der acht inhaftierten Politiker demonstriert. Die abgesetzten Minister des einstigen Parlaments sitzen seit Anfang November in Madrid in Untersuchungshaft.

Angehörige der Politiker lasen bei einer Kundgebung Briefe der Inhaftierten vor. Auch Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die gegen eine Abspaltung Kataloniens ist, nahm an der Veranstaltung Teil: „Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, aber auch, dass die verantwortungslose Regionalregierung, die das Land ins Desaster geführt hat, dazu steht.“ Zu den Protesten hatten die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural aufgerufen.

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Puigdemont per Video zugeschaltet

Carles Puigdemont, der ehemalige Regionalchef der Katalanen, sendete eine Videobotschaft an die Demonstranten. „Sicherlich werden wir auch in Brüssel oder im Gefängnis Ihren Schrei hören. Vielen Dank“, sagte er. Puigdemont hatte sich zusammen mit vier weiteren Politikern nach Brüssel abgesetzt. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl unter anderem wegen Rebellion erlassen. Jedoch droht den fünf die Auslieferung und bei einer Verurteilung in Spanien langjährige Gefängnisstrafen.

Nachdem die Rajoy-Regierung die Regionalregierung von Carles Puigdemont nach Artikel 155 der spanischen Verfassung am 27. Oktober abgesetzte hatte, setzte Madrid regionale Neuwahlen für den 21. Dezember an. Am Sonntag besuchte Rajoy eine Veranstaltung seiner konservativen Volkspartei, der Partido Popular (PP), und warb für Einigkeit. „Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien“, sagte der Ministerpräsident. Es sei wichtig, schnell zur Normalität zurückzukehren, um die sozialen und wirtschaftlichen Spannungen zu minimieren.

Rajoy appelliert an die „schweigende Mehrheit“

In seiner Rede forderte er die „schweigende Mehrheit“ auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung Ausdruck zu verleihen. Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.

Laut einer von der Zeitung „El País“ in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Metroscopia begrüßt ein Großteil der Bevölkerung die Neuwahlen: 76 Prozent der Spanier und 69 Prozent der Katalanen befürworten demnach die vorgezogene Abstimmung. 54 Prozent der Spanier erklärten zudem, sie seien zufrieden mit Rajoys Krisenmanagement.

Viele der katalanischen Politiker, die inhaftiert sind oder sich nach Belgien abgesetzt haben, werden voraussichtlich bei der Neuwahl als Kandidaten aufgestellt - so etwa Oriol Junqueras, Puigdemonts früherer Vize. Dies gab dessen Partei ERC am Samstag bekannt. Auch Puigdemont hatte erklärt, er wolle sich als Kandidat zur Verfügung stellen.

Von dpa/RND

12.11.2017