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Nachrichten Politik Prozess gegen rechte Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” startet
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11:45 27.09.2019
Mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Revolution Chemnitz" wurden am 1. Oktober 2018 vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt.
Dresden/Chemnitz

Die bunten Tätowierungen täuschen. Der schlanke Mann mit Linksscheitel ist nicht so harmlos wie es scheint, Christian K. hat schon Einiges auf dem Kerbholz. Und nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft ist der gelernte Elektriker Rädelsführer einer rechtsterroristischen Vereinigung, die sich selbst "Revolution Chemnitz" nannte. Der Prozess gegen ihn und weitere sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus Chemnitz beginnt am 30. September am Oberlandesgericht (OLG) Dresden - der dortige Staatsschutzsenat spricht von der "Chemnitzer Gruppe".

Das wird der Gruppe vorgeworfen

"Ob die Angeklagten die Möglichkeit hatten, das Staatssystem der Bundesrepublik grundlegend zu verändern, darf sicher ernsthaft bezweifelt werden", erklärt eine OLG-Sprecherin den Verzicht auf die Bezeichnung "Revolution". Den 21- bis 32-Jährigen wird aber unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, "also der Zusammenschluss zur Durchsetzung politischer Ziele, die den Staat in seinen Grundfesten beeinträchtigen können, mittels schwerer Gewalttaten". Schon deren Planung ist strafbar.

Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass sie in einer Chat-Gruppe unter dem Namen "Revolution Chemnitz" eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Es bestehe der dringende Verdacht, dass "im Rahmen einer mitgliedschaftlichen Beteiligung auch Schusswaffen beschafft werden sollten, um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in Gang zu setzen". Die "Revolution" sollte "mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit" 2018 eingeleitet werden.

Festnahmen statt "Revolution"

Dem kamen die Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen am 1. Oktober 2018 zuvor. Die Männer sind in Untersuchungshaft. Nach bisherigen Ermittlungen gehört ein Großteil von ihnen zu den führenden Köpfen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz. Sie sollen ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende, "Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des sogenannten gesellschaftlichen Establishments" im Visier gehabt haben.

Der sächsische Verfassungsschutz sieht die damalige Stimmung in Chemnitz als Nährboden. "Die Demonstrationen von "Pro Chemnitz" und andere rechtsextremistische Aktivitäten seit Ende August 2018 ließen ein Klima der Gewaltbereitschaft gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Mitbürger jüdischen Glaubens entstehen", sagt ein Sprecher. Auslöser der rechten Proteste war der gewaltsame Tod eines Deutschen mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen. "Die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" wähnten sich in diesem Klima als "Speerspitze" einer herbeihalluzinierten "Volksbewegung"." Das erkläre auch das enorm hohe Tempo der Radikalisierung von wenigen Wochen, "das bisher eher aus dem Bereich des Islamismus bekannt ist."

Mehr dazu: War auch der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. bei Demonstrationen von AfD und "Pro Chemnitz"?

Erster Angriff im September 2018

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Übergriffe auf Jugendliche und Ausländer am 14. September ein "Probelauf" waren. Fünf Beschuldigte sind daher auch wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall angeklagt. Anders als bei der "Gruppe Freital", die 2015 Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübte, blieb es dabei. Was genau die Chemnitzer Gruppe am 3. Oktober 2018 in Berlin plante, muss der Prozess erhellen.

"Es ist, soweit absehbar, nach dem Verfahren gegen die "Gruppe Freital" der aufwendigste Strafprozess am OLG", sagt die Sprecherin. Allein die Anklageschrift benennt 75 Zeugen, der Aktenumfang umfasst 62 Ordner sowie elektronische Dokumente. Entsprechend hoch ist das Medieninteresse: Mehr als 80 Journalisten aus dem In- und Ausland werden aus dem speziell für solche Prozesse präparierten Saal außerhalb des OLG-Gebäudes berichten. Generalbundesanwalt Peter Frank bezeichnete es als "eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus".

Weiterlesen: Chat-Protokolle sollen angeblich Verabredungen zur Hetzjagd in Chemnitz belegen

RND/dpa

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