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Politik Proteste im Irak - Regierungschef sieht Demonstranten im Recht
Nachrichten Politik Proteste im Irak - Regierungschef sieht Demonstranten im Recht
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08:54 04.10.2019
Regierungsgegner setzten Brände und sperren eine Straße während einer Demonstration. Der krisengeplagte Irak ist von wütenden Protesten mit mehreren Toten und teils chaotischen Zuständen erschüttert worden. Quelle: Hadi Mizban/AP/dpa
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Bagdad

Nach tagelangen wütenden Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak hat die Regierung die Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" anerkannt. Die Regierung sei um eine Lösung bemüht, doch gebe es "keine Zauberformel", um alle Probleme zu lösen", sagte Regierungschef Adel Abdel Mahdi in der Nacht zum Freitag im Staatsfernsehen. Zugleich kündigte er an, dass benachteiligten Familien geholfen werden solle. "Wir werden jeder irakischen Familie, die kein monatliches Gehalt hat, Gehälter geben, um Gerechtigkeit zu erreichen", sagte er. Er forderte die Demonstranten gleichzeitig auf, friedliche Proteste nicht in Chaos abgleiten zu lassen.

Seit Beginn der Proteste am Dienstag ist die Polizei mehrfach mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei kamen 25 Menschen ums Leben, fast 1500 wurden verletzt, wie die Hohe Menschenrechtskommission am Donnerstag mitteilte. Unter den Toten waren demnach 23 Zivilisten sowie zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte.

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Angeführt werden die Demonstrationen vor allem von jungen Männern. Sie blockierten in der Hauptstadt Bagdad Straßen und zündeten Autoreifen an. In mehreren Provinzen stürmten sie Gebäude und legten Feuer. Sicherheitskräfte versuchten mit Tränengas und Schüssen in die Luft, die Proteste aufzulösen. Teilweise kam es zu Zusammenstößen.

Ausgangssperre in Bagdad

Ministerpräsident Mahdi verhängte am Mittwochabend eine Ausgangssperre in Bagdad, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Die Lage in der Hauptstadt war am Donnerstag weitgehend ruhig, Proteste wurden aus anderen Städten gemeldet.

Die Proteste richten sich gegen die weit verbreitete Korruption, die schlechte Wirtschaftslage und den politischen Stillstand. Viele Menschen im Irak klagen voller Frust über die vernachlässigte Infrastruktur sowie über die Arbeitslosigkeit.

So gehört der Irak zu den ölreichsten Ländern der Welt, leidet aber unter anderem unter einem akuten Energiemangel. Vor allem in den heißen Sommermonaten mit Temperaturen bis zu 50 Grad fällt regelmäßig der Strom aus.

Diesmal keine politischen Parteien hinter den Protesten

Der Irak kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. 2014 überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Teile des Landes und errichtete dort eine brutale Herrschaft. Mittlerweile sind die Extremisten militärisch besiegt, Zellen bleiben aber aktiv. Nach dem langen Kampf gegen den IS sind vor allem im Norden und Westen des Iraks viele Städte zerstört. Der Aufbau geht nur langsam voran.

Kritiker werfen den führenden Politikern seit Jahren vor, sie nutzten ihre Positionen vor allem dazu, sich ihre eigenen Taschen und die ihrer Klientel zu füllen. Im Anti-Korruptions-Index der Organisation Transparency International steht der Irak auf Platz 168 von 180 Ländern.

Anders als in vielen früheren Demonstrationen sehen Beobachter diesmal keine politischen Parteien hinter den Protesten. Die Demonstranten seien überzeugt, dass nur ein grundlegender Umbau des politischen Systems die Korruption beenden können, schrieb der Analyst Ihsan Al-Schamari von der Universität Bagdad auf Twitter. Sie glaubten nicht, dass die politische Elite fähig zu Lösungen sei.

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RND/dpa

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