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Politik „Eine Notgeburt“: Das schreibt die Presse zur Wahl von Ursula von der Leyen
Nachrichten Politik „Eine Notgeburt“: Das schreibt die Presse zur Wahl von Ursula von der Leyen
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13:00 17.07.2019
Ursula von der Leyen wurde am Dienstagabend zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Quelle: Marijan Murat/dpa
Berlin

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird Präsidentin der Europäischen Kommission – gerade mal neun Stimmen haben ihr gereicht, um die absolute Mehrheit im EU-Parlament zu erringen. In der Presse spielt vor allem das Ergebnis und seine Vorgeschichte eine Rolle.

Flensburger Tageblatt: Die Wahl war mehr als ein Schönheitsfehler

„Die Wahl Ursula von der Leyens hat mehr als einen Schönheitsfehler, sie war eine Notgeburt. Wichtiger ist aber die Botschaft nach außen: Die EU hat auf krummen Wegen einen geraden Satz geschrieben. Mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen können die zuletzt weit abseits stehenden Osteuropäer, und damit sind auch die nicht autoritär regierten baltischen Staaten gemeint, wieder eingebunden werden. Den scheidenden Briten steht eine wohlwollende Kommissionspräsidentin gegenüber, die das Schlimmste verhüten helfen wird. Und den US-Amerikanern, die sich seit Jahren lustig machen über dieses komische Old Europe, steht eine bestens vernetzte Frau gegenüber, die im Wortsinne Paroli bieten kann. Alles in allem keine schlechte Wahl.“

Freie Presse: Von der Leyen sollte keine deutsche Politik machen

„Das Gezerre um von der Leyen war nichts anderes als ein Machtkampf von Rat und EU-Parlament. Die Staats- und Regierungschefs haben gewonnen. Sie haben aber immer vor allem ihre nationalen Interessen und heimischen Wähler im Blick. Das ist nicht gut für Europa. Als deutsche EU-Kommissionspräsidentin sollte von der Leyen europäische, nicht deutsche Politik machen. Dabei möchte man ihr viel Kraft und Mut mit auf den Weg geben.“

The Times: Zweifel an von der Leyens Führungskraft

„In ihrer Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission wird es nicht um großartige französisch-deutsche Projekte der Vergangenheit wie den Euro gehen, sondern darum, die Reihen geschlossen zu halten, während eine zerstrittene EU mit Herausforderungen wie Russland, China und die Präsidentschaft von Donald Trump konfrontiert ist. Die Tatsache, dass sie von Angela Merkel und Emmanuel Macron installiert wurde, dürfte kaum ein Quell der Stärke sein, sondern eher das Gegenteil. Es gibt echte Zweifel, ob sie genügend politischen Charakter und Mut hat, europäische Politik zu gestalten, oder nicht einfach nur eine Marionette des französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin sein wird, die sie zu dem gemacht haben, was sie ist.“

NZZ: Von der Leyen ist eine überzeugte Europäerin

„Sie ist eine in der Wolle gefärbte Europäerin und wurde wohlwollend auch schon als ,postnationale Deutsche’ bezeichnet. Davon zeugen ihre weltläufige Biografie, aber auch ihre kulturelle und gesellschaftliche Gewandtheit, die sie in verschiedensten Umgebungen mit unterschiedlichen Menschen einbringen kann. Sie ist ein großes Talent, wenn es darum geht, Politik zu erklären, medial darzustellen und begreifbar zu machen. Davon kann Brüssel zweifellos profitieren. Auch wenn manchen ihr wie ,ins Gesicht gemeißeltes Strahlen’ auf die Nerven geht – vielleicht hellt es die verblassten europäischen Sterne etwas auf.“

Le Monde: Vom Schleudersitz zur EU-Kommissionspräsidentin

„Es gibt nichts, was eine politische Führungsperson, die in Ungnade zu fallen schien, daran hindert, eine unerwartete Rückkehr zum Ruhm zu genießen. Ministerin mit kritisierter Bilanz, umstrittener Redlichkeit und veränderter Popularität – diejenige, die einst als Kandidatin für die Nachfolge von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel galt, schien auf einem Schleudersitz zu sitzen. Sie ist heute Präsidentin der Europäischen Kommission und die erste Frau, die dieses Amt innehat, das seit Walter Hallstein (1958-1967) nicht mehr von einem Deutschen besetzt war.“

Stuttgarter Zeitung: Mit einer schweren Hypothek ins Amt

„Möglicherweise gelang die Wahl der CDU-Politikerin nur, weil auch Rechtspopulisten und Europaskeptiker für sie votierten oder sich zumindest der Stimme enthielten. Von der Leyen startet mit einer schweren Hypothek in ihr neues Brüsseler Amt.“

Mittelbayerische Zeitung: Aufstieg ist Ausruck von Merkels Macht

„Tatsächlich ist von der Leyens Aufstieg zu diesem mächtigen Posten auch Ausdruck von Merkels Macht. Seit 2005 war von der Leyen erst Familien-, dann Arbeits-, schließlich Verteidigungsministerin unter Merkel, zudem CDU-Kollegin - die Kanzlerin hat dazu beigetragen, einer der ihren an die EU-Spitze zu verhelfen. Ganz parteiunabhängig war Merkels Einfluss dabei sicherlich nicht.“

Jyllands-Posten: Von der Leyens Kompromisskunst ist nun gefragt

Ursula von der Leyen ist eine gute Wahl. Sie ist kompetent, zuverlässig und steht in der deutschen Tradition der Kunst des Kompromisses. Das kann die EU mehr denn je gebrauchen. Die Wahl von der Leyens ist eine unschöne Vorstellung gewesen. Dass sie nur mit einer knappen Mehrheit gewählt wurde, sagt weniger über sie und ihre Qualifikationen, als mehr über die tiefe Zersplitterung der EU-Länder aus. Auf die neue Präsidentin wartet nun die große Aufgabe, zu sammeln und zu einen und einen Kurs auszugeben, der die Bezeichnung europäisch verdient. Zu beneiden ist sie um diese Aufgabe nicht.“

Kommersant: Welche Haltung hat von der Leyen zu Russland?

„Zur Außenpolitik hat sich Ursula von der Leyen praktisch gar nicht geäußert. Aber ihre Position zu Russland hat sie schon im Frühjahr 2018 formuliert. Damals sagte Frau Ursula von der Leyen, dass der Kreml Schwäche nicht verzeiht und ein Feindbild braucht, während die ,freie westliche Gesellschaft’ in dieser Hinsicht kein Verlangen zeigt. Sie hat auch gesagt, dass es wichtig sei, offen zu bleiben für einen Dialog, aber dabei gleichzeitig seinen Standpunkt zu verteidigen.

Ihre damals häufig in den Medien zitierte Formulierung, mit Moskau aus einer Position der Einheit und Stärke heraus den Dialog zu führen, hat in Russland wilde Reaktionen ausgelöst. Der Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, meinte damals, dass die Kollegen aus Deutschland lieber mal ,200 Jahre’ lang schweigen sollten. ,Vielleicht sollten sie auch einmal bei ihren Großvätern nachhorchen, was es heißt, mit Russland aus einer Position der Stärke zu sprechen. Sie können das wahrscheinlich erklären,, warnte er.“

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