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Politik Pressestimmen zur Europawahl: „Proeuropäer verteidigen ihr Terrain“
Nachrichten Politik Pressestimmen zur Europawahl: „Proeuropäer verteidigen ihr Terrain“
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06:44 27.05.2019
Wahlhelfer nehmen bei der Auszählung die eingegangenen Briefwahlunterlagen der Europawahl. Quelle: Harald Tittel/dpa
Berlin/Brüssel

Die von vielen Rechten erhoffte „Zeitenwende“ in Europa bleibt wohl aus. Christdemokraten und Sozialdemokraten verzeichneten zwar deutliche Verluste, und Rechte und rechtsradikale Parteien legten unterm Strich zu.

Doch gleichzeitig zeichnete sich so etwas wie ein gegenläufiger Trend ab: Grüne und Liberale gewannen ebenfalls kräftig. Während in Deutschland die Grünen als „Nachlassverwalter der Sozialdemokratie“ betitelt werden, fragt sich die Presse in Österreich, was für Auswirkungen die Wahl auf die Regierungskrise hat.

„La Croix“, Paris: Wahlergebnis ist Rückschlag für Macron

Paris (dpa) - Das starke Abschneiden der Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Europawahl kommentiert die katholische Tageszeitung „La Croix“ (Paris) am Montag:

„Dieses Ergebnis führt nicht zu einer institutionellen Krise in Frankreich. Bei der Europawahl 2014 lag die Liste der extremen Rechten bereits an der Spitze, ohne wirklich die Gesamtlage zu ändern.

Die Ergebnisse sind jedoch ein ernsthafter Rückschlag für Emmanuel Macron. Der Staatschef, der einen jeglichen Kurswechsel ausgeschlossen hat, muss die geplanten Baustellen wie die Arbeitslosenversicherung und die Renten in einem neuen Licht erscheinen lassen.“

„Tages-Anzeiger“, Zürich: Proeuropäer verteidigen ihr Terrain

„Das proeuropäische Lager verteidigt seine Position, wenn auch das neue EU-Parlament deutlich fragmentierter sein wird. Die geschrumpften Konservativen und Sozialdemokraten brauchen die Grünen oder die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer. Die Fragmentierung wird es schwieriger machen, in Zukunft Mehrheiten zu finden. Das wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen, wenn es um das Schicksal der Spitzenkandidaten bei der Europawahl geht.(...)

Die Konservativen bleiben zwar trotz Verlusten Nummer eins. Manfred Weber hat aber kaum Chancen, im neuen EU-Parlament eine Mehrheit zu bekommen und den Anspruch auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs durchsetzen zu können.“

New York Times“: Europawahl als Lackmustest der Rechtspopulisten

„Alles in allem weisen die Ergebnisse darauf hin, dass sich der Kampf um die künftige Richtung der Gemeinschaft - ein stärkeres Zusammenrücken unter europäischen Ländern oder ein geringeres - intensivieren wird. Es ist davon auszugehen, dass die Populisten und Nationalisten mit mehr als einer Stimme im Parlament versuchen werden, bei Fragen wie der Beschränkung von Einwanderung oder Haushalt noch mehr Druck auszuüben. Wahrscheinlich werden sie versuchen die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren, und auf mehr Macht für die Staaten dringen als für die Bürokratie, die sie für elitär halten. Trotzdem sind die EU-gegnerischen Kräfte weiterhin verschieden und uneinig und könnten es schwer haben, ernsthaft Macht auszuüben. Die größten Auswirkungen werden wohl viel mehr genau dort zu spüren sein, wo es den Rechtsaußen- und Populisten-Führern am liebsten ist: in ihren Heimatländern, vor allem in Frankreich und Italien, wo sie damit drohen, das traditionelle Parteiensysteme weiter zu stören und Macht zu erringen. Seit Monaten haben sie diese Wahlen als Lackmustest ihrer Beliebtheit beworben.“

General-Anzeiger“, Bonn: Bürger nahmen ihr Schicksal in die Hand

Vorher fiel häufig der Begriff Schicksalswahl: Das könnte diese Europawahl tatsächlich werden. Der große Rechtsruck blieb aus. Stattdessen mobilisierte Europa die deutschen Wähler wie nie zuvor. Das ist eine gute Nachricht. Der Mehrheit der Bürger scheint klargeworden zu sein, welche entscheidende Rolle die Union für ihr Leben und für die Lösung der großen Probleme spielt. Sie nahmen ihr Schicksal in die Hand.

„Allgemeine Zeitung“, Mainz: Die gemäßigten Kräfte müssen eine Hängepartie vermeiden

Die beiden großen Fingerzeige dieser Wahl, der proeuropäische und der antieuropäische, werden trotz, nein wegen ihrer Gegensätzlichkeit nicht so schnell vergehen. Es kann in Brüssel jetzt also nicht in erster Linie darum gehen, die Spitzenposten neu zu vergeben.

Die gemäßigten Kräfte müssen jedenfalls eine Hängepartie vermeiden. Eine Hängepartie, die den antieuropäischen Kräften bei den kommenden Wahlen in Österreich und Polen und bei der voraussichtlich anstehenden Neuwahl in Italien nur noch weiter Auftrieb geben würde.

„Hessische Niedersächsische Allgemeine“, HNA/Kassel: Nachlassverwaltern der Sozialdemokratie

Scharenweise machen die Wähler die Grünen nicht erst seit gestern zu Nachlassverwaltern der Sozialdemokratie. Doch dieser im Verhältnis beider Parteien durchaus historisch zu nennende Wachwechsel leitet noch lange kein grünes Zeitalter ein. Dafür sind die Erfolge der politischen Mitbewerber zu groß, in Summe, aber auch einzeln für sich betrachtet.

Das eigentliche Ergebnis dieser Wahl, zumindest in Deutschland, ist eine noch nie da gewesene Zersplitterung und Polarisierung der politischen Landschaft: Immer mehr reden mit, haben sich untereinander aber immer weniger zu sagen.

Und für was steht die Union in den großen europapolitischen Fragen? Das wissen auch die eigenen Leute immer weniger. Wie und für was die drei Ober-Verlierer noch zusammen in Berlin weiterregieren wollen, ist nach diesem Ergebnis keine offene Frage mehr. Die Berliner GroKo ist fertig.

„Badische Neueste Nachrichten“, Karlsruhe: Europa ist eine historische Aufgabe

Über drei Viertel aller Wähler haben ein klares Bekenntnis abgelegt, sie haben deutlich gemacht, dass ihnen diese Europäische Union wichtig ist. Das ist nach etlichen düsteren Prophezeiungen über eine „Schicksalswahl für Europa“ bemerkenswert, umso mehr, als dieses deutliche Votum aus einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung hervorgeht.

Europa, dieses aus Tod und Zerstörung hervorgegangene beispielhafte Einigungsmodell, ist eine historische Aufgabe. Das spüren die Menschen. Sie spüren, dass die Welt sich in enormer Geschwindigkeit verändert, und dass Interessen Deutschlands ohne kluge Zusammenarbeit mit den Nachbarn nicht durchzusetzen sind.

„Kurier“, Wien: Österreicher wünschen sich vielleicht gar keinen Kanzler-Sturz

Dieses EU-Wahlergebnis wurde durch die Innenpolitik verändert, so viel ist gewiss. Das Ibiza-Video, der Rauswurf der Blauen (FPÖ, Anm.) und die möglicherweise bevorstehende Abwahl des Kanzlers im Nationalrat am Montag haben zusätzlich Wähler mobilisiert. Etliche offensichtlich in Richtung Türkis (ÖVP, Anm.).

Die ÖVP kann über einen eindeutigen Sieg jubeln. Die SPÖ profitierte von den Regierungsturbulenzen nicht. (...) Die Ausgangslage für die Nationalratssitzung am Montag ist speziell für die SPÖ nicht leicht. Man könnte aus dem Wahlergebnis nämlich herauslesen, dass sich die Österreicher keinen Kanzler-Sturz wünschen.“

„Der Standard“, Wien: Misstrauen gegen Kurz stößt bei vielen im Land auf Unverständnis

Das Ergebnis vom Sonntag macht es der SPÖ nicht leichter, ihr Misstrauen gegen Sebastian Kurz den Bürgern nahezubringen. Was den Funktionären zwingend erscheint, stößt bei vielen anderen im Land wohl auf Unverständnis.“

„Die Presse“, Wien: Schlimmer kann es für die SPÖ kaum werden

Die Niederlage des Sonntags mussten die Sozialdemokraten wie in vielen Ländern Europas einstecken. (...) Der größten Oppositionspartei gelang es nicht, eine Woche nach dem seit Jahren größten Skandal mit dem Chef einer der beiden Regierungsparteien und dem Scheitern der gesamten Regierung Stimmen zu gewinnen. Dafür bleibt dessen Partei stabil, und die größere Regierungspartei legt stark zu. Schlimmer kann es für die SPÖ eigentlich kaum werden.“

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Von RND/dpa/ngo

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