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Politik Pressestimmen zu Trump: USA werden dafür bezahlen
Nachrichten Politik Pressestimmen zu Trump: USA werden dafür bezahlen
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12:12 26.09.2019
Ein Telefonat bringt die Präsidenten der Ukraine und der USA (Wolodymyr Selenskyj (l.) und Donald Trump) massiv in Bedrängnis. Quelle: imago images/ZUMA Press
Berlin/Washington

Dass die US-Demokraten öffentlich über ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump nachdenken, ist ein alter Hut. Neu dagegen ist, dass sie es tatsächlich tun. Am Mittwoch hat die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erste Schritte für eine Amtsenthebung Trumps eingeleitet. Auslöser ist ein Telefonat des Präsidenten mit seinem ukrainischen Kollegen, dem frisch gewählten Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj. Darin drängt Trump ihn, Ermittlungen gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einzuleiten, wie ein vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll zeigt.

Das allein ist für viele Medien Grund genug, Trump einen kriminellen Machtmissbrauch zu bescheinigen. Doch dürfte sich das Ausmaß des Eklats im Laufe des Donnerstags noch einmal verschärfen. Denn es soll noch ein weiteres, von einem Whistleblower stammendes und belastendes Dokument veröffentlicht werden. Doch, was immer da öffentlich werden mag, viele Medien halten das Impeachment-Verfahren der Demokraten für aussichtslos. Ein Echo in- und ausländischer Medien:

Zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump meint der britische The Guardian: „Ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ein radikales letztes Mittel - die schwerwiegendste Maßnahme, die der Kongress gegen einen Präsidenten ergreifen kann. Aber angesichts der Weigerung Trumps, sich an politische Normen zu halten, ist es notwendig. Die Demokraten stehen vereint für ein Ziel ein: Wofür sollten sie im Kongress sein, wenn nicht dafür, den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen? Das mächtige Mittel der Rechenschaftspflicht wird nicht schwächer, wenn es benutzt wird, sondern stärker. Jetzt zu handeln ist mit Risiken verbunden. Doch nichts zu unternehmen, wäre viel schlimmer gewesen. Das hätte Trump und seinen Nachfolgern völlige Straffreiheit signalisiert. Stattdessen haben die Demokraten ihm und ganz Amerika klargemacht, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Die Neue Zürcher Zeitung hält den Schritt der US-Demokraten dagegen für zu riskant: „Ein Impeachment würde die Gräben im Land weiter vertiefen. Zudem kann von einer parteiübergreifenden Unterstützung für eine Amtsenthebung keine Rede sein. Vielmehr gilt als sicher, dass der von den Republikanern kontrollierte Senat Trump freispräche. Das zeigt das Dilemma der Demokraten. Die gemäßigten Wechselwähler, ohne die ein Wahlsieg im nächsten Jahr ausgeschlossen ist, könnte die Einleitung eines Impeachments verschrecken. Gleichzeitig verlangt aber die Parteibasis nach der Rückeroberung des Repräsentantenhauses die Absetzung des verhassten Präsidenten.

(Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy) Pelosi hat nun diesem Druck nachgegeben – in der Hoffnung, dass das Verfahren trotz seiner Aussichtslosigkeit Trump beschädigen wird. Es ist eine hochriskante Taktik. Ebenso wahrscheinlich ist nämlich das Gegenteil. Die Rolle als Opfer einer "Hexenjagd" beherrscht Trump perfekt, und sie mobilisiert seine Basis zweifellos.“

Die niederländische Zeitung De Telegraaf glaubt daran, dass Nancy Pelosi weiß, was sie tut: „Was Trump Sorgen bereiten sollte, ist seine Gegnerin: (die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses) Nancy Pelosi. Sie ist erfahren und tief im Geheimdienst verwurzelt. Lange Zeit hat sie sich einem Amtsenthebungsverfahren heftig widersetzt. Nun scheint Pelosi überzeugt, dass sie Erfolg haben könnte. Hofft sie darauf, dass der Whistleblower vom Geheimdienst, der die Sache ins Rollen brachte, bald noch mehr enthüllt? Es ist sofort klar, dass es sich bei diesem Amtsenthebungsverfahren nicht um eine gewöhnliche Rechtssache handelt, sondern auch um ein politisches Verfahren. Hier wird ein Kampf ausgetragen, bei dem es hauptsächlich um 2020 geht: dem Jahr der amerikanischen Präsidentenwahl.“

El Mundo, eine große spanische Zeitung, sieht die USA vor einer großen politischen Krise stehen: „In der Praxis stellt das Amtsenthebungsverfahren einen Mechanismus dar, der zur Absetzung des Präsidenten durch den Senat führen kann. Diese Gefahr besteht für Trump nicht, da seine Republikaner in dieser Kammer die absolute Mehrheit haben (...) Das jetzt eingeleitete Verfahren kann aber schon zum Verschleiß von Trump führen, was die Wiederwahlchancen des Präsidenten schmälern würde. Oder es kann auch zum Bumerang für die Demokraten werden. Die USA stehen so oder so vor einer politischen Krise von einschneidender Bedeutung. Eine Hexenjagd, wie Trump beklagte, ist es auf keinen Fall. Es handelt sich vielmehr um einen geregelten Prozess der demokratischen Kontrolle.“

Die Süddeutsche Zeitung sieht in dem Impeachment-Verfahren eine Tragödie: "Es ist gut möglich, dass der erbarmungslose Krieg zwischen dem Präsidenten und den Demokraten, in dem Washington in den nächsten Monaten versinken wird, am Ende Trumps Wähler mehr motiviert als die Demokraten. Oder dass der mögliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden mehr Schaden in diesen Schlachten nimmt als Trump. Wenn das passiert, wenn die Wut der Demokraten zu Trumps Wahlhelfer werden sollte, werden alle Argumente für das Impeachment, die jetzt noch überzeugend klingen, nichtig sein. Und egal wie es ausgeht - Amerika wird für dieses Impeachment bezahlen. Die Gräben in der Gesellschaft werden breiter werden, das Vertrauen in die Politik wird weiter schwinden. Der Hass der einen Hälfte der Amerikaner auf die andere Hälfte der Amerikaner - und dieser Begriff ist keine Übertreibung - wird wachsen. Das ist die Tragödie, die in diesem Impeachment steckt."

Die Nürnberger Nachrichten halten das Manöver der Demokraten für zu durchsichtig: "Die Demokraten suchen nun nach dem nächsten Grund, irgendwie doch noch ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen zu können. Dieses Manöver ist - wenngleich die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre natürlich aufgeklärt gehören - ziemlich durchsichtig. Und es wird Trump sogar in die Karten spielen. Der hatte es auch deswegen ins Weiße Haus geschafft, weil er dem Gefühl eine Stimme gab, dass eine von den Alltagsproblemen der Amerikaner abgehobene Elite in Washington regiert. Trump, der diesen „Sumpf trockenlegen“ will, wird das Impeachment zum Beleg dafür nehmen, dass die von ihm bedrohte Washingtoner Elite nun zum Gegenschlag ausholt."

Ein wenig vorsichtiger positioniert sich die Badische Zeitung: "Dass sich Trump aus Kiew kompromittierendes Material über den Rivalen Biden erhoffte, daran kann es keinen Zweifel mehr geben. (...) Und Trump hat auch so schon geltendes Recht gebrochen. Das Amtsenthebungsverfahren, das linke Demokraten seit dem Tag anstrebten, an dem er im Weißen Haus einzog, nimmt nun Gestalt an. Bleibt die Frage, ob es politisch klug ist. Halten die Republikaner Trump die Treue, versandet es im Nichts."

Der Weser-Kurier findet das Impeachment-Verfahren zwar aussichtslos, sieht aber einen Plan der Demokraten: "Mit dem Memo seines Telefonats liefert Trump den Demokraten nun alles, was diese für ein Impeachment brauchen. Die Aussichten für eine Zweidrittel-Mehrheit im republikanisch kontrollierten Senat haben sich freilich nicht verbessert. Aber die Demokraten setzen ohnehin nicht auf eine Verurteilung Trumps durch die Geschworenen im Senat, sondern durch die Jury der Wähler im November 2020."

Zeit Online sieht einen kriminellen Machtmissbrauch Trumps: "Schon für sich genommen ist das jüngste Handeln des US-Präsidenten nicht zu verteidigen: Eine ausländische Regierung dazu nötigen zu wollen, ohne substanzielle Grundlage gegen einen politischen Gegner aktiv zu werden - klarer konnte sich Trump nicht über Wort und Geist der Verfassung erheben, ein eklatanter und krimineller Machtmissbrauch. Die Details mögen sich erst im Zuge der weiteren Untersuchung ergeben, im Kern hat Trump die beabsichtigte Instrumentalisierung der Ukraine bereits selbst eingeräumt. Nach allem, was ihm sonst noch vorgeworfen wird, kommt hinzu: Er ist ein Wiederholungstäter, der sich augenscheinlich für unangreifbar hält. Der Ukraine-Skandal ist kein isolierter Vorfall, schon gar kein Ausrutscher. Im Kontext seiner Amtszeit wird sichtbar: Trumps autoritäre Übergriffe haben System. Und er scheint bereit zu allem, was seinem Machterhalt dient."

RND/dpa/cz

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