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Politik Theresa May will Europa um kurze Verlängerung der Brexit-Frist bitten
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19:31 02.04.2019
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, will zum vierten Mal versuchen, ihren Brexit-Vertrag mit der EU im Unterhaus durchzubringen. Quelle: Victoria Jones/PA Wire/dpa
London

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May am Dienstag nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London mit. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron sieht eine weitere Verschiebung des Brexit mit Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, sagte Macron am Dienstag in Paris bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar. „Unsere Priorität muss das gute Funktionieren der Europäischen Union und des (EU-)Binnenmarkts sein“, sagte der Präsident.

Macron: Verlängerung nicht selbstverständlich

Macron sagte, eine erneute Verlängerung der Frist für einen Austritt Großbritanniens mit einer Beteiligung an der Europawahl im Mai sei weder selbstverständlich noch automatisch. Der 41-Jährige sicherte dem EU-Mitglied Irland die Unterstützung Frankreichs zu.

Varadkar betonte, dass es nicht zu spät für die britische Premierministerin Theresa May sei, Vorschläge zu machen - diese müssten jedoch glaubwürdig und zielführend sein. „Aber ich denke, wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht“, sagte er.

Unterhaus-Abgeordnete auf Kompromiss-Suche

Der irische Regierungschef betonte allerdings, dass der Austrittsvertrag nicht verhandelbar sei. Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt - darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Anders sehe es bei der Politischen Erklärung, welche die künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt, aus.

Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Parlament will einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am Dienstag in London an. Die Europäische Union warnt jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem vom Unterhaus bereits drei Mal abgelehnten Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. „Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Von RND/dpa

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