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Politik Premier Boris Johnson: Auch in Nordirland eisig empfangen
Nachrichten Politik Premier Boris Johnson: Auch in Nordirland eisig empfangen
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18:52 31.07.2019
Der neue britische Premier Boris Johnson ist nach seinen Besuchen in Schottland und Wales auch in Nordirland auf jede Menge Kritiker getroffen. Quelle: Richard Drew/AP/dpa
London

Der britische Premierminister Boris Johnson bringt von seinem ersten Besuch in Nordirland wenig Greifbares mit zurück nach London. Es gelang ihm am Mittwoch weder, die Gräben zwischen pro-britischen und pro-irischen Parteien zuzuschütten, noch gewann er Unterstützung für einen Brexit ohne Abkommen.

Beide Probleme gefährden das Karfreitagsabkommen von 1998, das Nordirland nach jahrzehntelangen Unruhen den Frieden brachte. Es sieht eine gemeinsame Regionalregierung von Protestanten und Katholiken vor, stützt sich aber auch darauf, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland praktisch unsichtbar ist. Allerdings gibt es seit zweieinhalb Jahren keine von Protestanten und Katholiken getragene Regierung in Belfast mehr. Das Gebiet steht unter direkter Verwaltung Londons.

Johnson will sich für Regionalregierung einsetzen

Johnson sagte, er wolle sich für eine neue Regionalregierung einsetzen. „Mein wichtigster Schwerpunkt heute Morgen ist, alles zu tun, was ich kann, um das wieder in Gang zu bringen.“ Das liege im tiefsten Interesse der Bürger Nordirlands.

Die Chefin der irisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, sagte jedoch, Johnson sei unglaubwürdig, weil er mit seiner konservativen Minderheitsregierung im Londoner Unterhaus auf die Abgeordneten der protestantischen Democratic Unionist Party angewiesen sei. Das mache ihn zum „Laufburschen“ der DUP und störe die sensible Machtbalance in Nordirland. „Er sagt uns, dass er absolut unparteiisch handeln werde. Wir haben ihm gesagt, dass ihm das niemand abnimmt“, sagte McDonald.

Von Demonstranten empfangen

Der bevorstehende Brexit gefährdet zudem die weiche Grenze zur Republik Irland, die auch für die regionale Wirtschaft wichtig ist. Johnson wurde im Stormont, dem Sitz der derzeit nicht existenten Regionalregierung, von Demonstranten empfangen, die vom Brexit besonders betroffen sein werden: Einwohner von Grenzregionen, Stahlarbeiter einer von der Schließung bedrohten Belfaster Werft und andere Brexit-Gegner.

Großbritannien und die EU wollen auch nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden, um ein Wiederaufleben der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland zu verhindern. Johnsons Vorgängerin Theresa May hat deshalb mit der EU eine Backstop genannte Regel vereinbart, die einen freien Waren- und Personenverkehr über die irische Grenze so lange sicherstellen soll, bis sich die EU und Großbritannien auf ein umfassendes Handelsabkommen einigen.

Johnson will Backstop-Regelung streichen

Johnson verlangt jedoch, den Backstop zu streichen, weil der Großbritannien seiner Meinung nach dauerhaft an die EU binden könnte. Die EU lehnt das strikt ab, was am Ende dazu führen könnte, dass es doch einen Brexit ohne Abkommen gibt. Das hieße eine harte Grenze zu Irland und brächte nach Ansicht von Experten schweren Störungen in der Wirtschaft.

DUP-Chefin Arlene Foster forderte, der Brexit müsse so erfolgen, dass er weder Großbritannien, die Republik Irland noch die übrige EU schädige. Johnson versuche einen Austrittsvertrag zu erreichen. „Und wir sind hier, um ihm zu helfen, diesen Vertrag zu bekommen“, sagte sie.

Johnson betonte indessen sein Nein zum Backstop. Er schickte seinen Brexit-Unterhändler David Frost zu Gesprächen nach Brüssel, während sein Büro erklärte: „Der Backstop muss aufgehoben werden. Wenn wir nicht in der Lage sind, eine Übereinkunft zu erreichen, dann werden wir die EU natürlich ohne Abkommen verlassen müssen.“

Auch bei seinen Besuchen in Schottland und Wales war Johnson wenig erfolgreich.

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Von RND/dpa