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Politik Polizist besprüht sitzende Demonstranten mit Pfefferspray
Nachrichten Politik Polizist besprüht sitzende Demonstranten mit Pfefferspray
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22:45 26.07.2019
Kassel: Teilnehmer einer Gegendemonstration mit Transparenten stehen vor Einsatzkräften der Polizei. Die rechtsextreme Kleinstpartei "Die Rechte" hat nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke zu einer Demonstration in Kassel aufgerufen. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Wiesbaden

Am vergangen Wochenende kam es am Rande einer Anti-Nazi-Demo in Kassel zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Ein Video hat bei der Polizei zu internen Ermittlungen geführt. In dem knapp zweieinhalbminütigen Mitschnitt ist unter anderem zu sehen, wie ein Polizist auf der Straße sitzende Demonstranten mit Pfefferspray besprüht.

„Der Einsatz von Pfefferspray ist streng an rechtliche Voraussetzungen gebunden“, teilte der Sprecher des hessischen Innenministeriums am Freitagabend mit. Es werde nun geprüft, ob der Einsatz des Sprays in dieser Situation gerechtfertigt gewesen sei. Zuvor hatte die „Hessenschau“ über das Video berichtet.

Der Pfefferspray-Vorfall im Video:

Man gehe davon aus, dass das Video echt sei, sagte der Sprecher. Es sei auf Twitter veröffentlicht worden und zeige „lediglich einen Ausschnitt des Demonstrationsgeschehens“. Zunächst müssten die Polizisten befragt werden, die an dem Einsatz beteiligt waren.

Anzeigen von Demonstrationsteilnehmern lägen der Polizei Kassel bisher nicht vor. Es werde jedoch in alle Richtungen ermittelt. Insgesamt seien 13 Menschen verletzt worden, so ein Aktivist gegenüber der „Hessenschau“.

Nimmt Polizeigewalt in Deutschland zu?

In Deutschland kommt es laut einer Studie der Universität Bochum deutlich häufiger zu mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt als bisher bekannt. Demnach passieren jährlich etwa 12.000 solcher Übergriffe durch Polizisten. Angezeigt werden jedoch deutlich weniger Fälle, berichtet die „Tagesschau“. Offiziell gibt es jährlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.

Den Forschungsergebnissen zufolge müssen sich weniger als zwei Prozent der Beschuldigten vor Gericht verantworten.

„Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen“, sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum gegenüber Kontraste und dem „Spiegel“.

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Von RND/ka/dpa