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Nachrichten Politik Polizei setzt Pfefferspray gegen Aktivisten ein
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09:22 03.07.2017
Polizisten und Aktivisten gerieten in der Nacht zu Montag beim G20-Protestcamp in Entenwerder aneinander. Quelle: dpa
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Hamburg

Der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Die Hamburger Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers am späten Sonntagabend in zwei Fällen Pfefferspray gegen Demonstranten nach „Widerstandshandlungen“ ein. Ein Mensch sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben.

Ein Hamburger Verwaltungsgericht hat das G20-Protestcamp erlaubt – doch die Polizei hat den Aufbau in Entenwerder verhindert. In der Nacht zu Montag eskalierte die Lage zwischen Aktivisten und den Beamten.

Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp. In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt wieder beim Verwaltungsgericht.

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„Die Hamburger Polizei bewegt sich klar im rechtsfreien Raum“

Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.

Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Zill. Später spitzte sich die Situation allerdings zu. Es waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf. Die Polizei rückte an und entfernte elf Zelte. Hunderte Beamte umstellten das Camp danach, zogen sich später aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.

Mehrere Tausend Menschen haben zum Auftakt der Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg friedlich gegen die Politik der führenden Staats- und Regierungschefs der Welt protestiert.

Tausende Teilnehmer demonstrierten am Sonntag bei der ersten Großdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte Gewalt eine klare Absage.

Von RND/dpa/are