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17:42 15.06.2018
Das ist das Ziel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck jubeln nach dem Gewinn des Weltmeister-Titels im Spiel gegen Argentinien in der Kabine des Maracan-Stadions mit den deutschen Nationalspielern. Quelle: dpa
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Berlin

Der erste Anstoß der Fußball-Weltmeisterschaft, das erste Match zwischen Gastgeber Russland und Saudi Arabien, ist bereits beendet. Während Tausende Menschen dieser Tage gespannt die WM verfolgen, über Sieg und Niederlage diskutieren, bewegt sich auch in der Politik einiges.

Am Freitag, kurz bevor Uruguay und Ägypten im Stadion ihr Bestes gaben, wurde bereits die Ausweitung der Parteienfinanzierung verabschiedet, zum Nachteil der Steuerzahler. Anstatt sich darüber aufzuregen, sind aber viele Menschen mit der Fußball-WM beschäftigt. Auf Fangesänge, Autokorsos und Jubel folgt nach Ende der WM dann der Schock.

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Es wäre aber bei weitem nicht das erste Gesetz, das still und heimlich im Schatten eines großen Sportereignisses veranlasst wurde. Obwohl die Regierung sich im Gespräch mit zahlreichen Medien deutlich von dem Vorwurf der gezielten Planung kritischer Entscheidungen während Großereignissen distanziert, passiert eben dies immer wieder. Ein Überblick:

Steuererhöhungen und mehr Krankenkassenbeitrag

Deutschland, dein Sommermärchen – das war der Plan für 2006, die Weltmeisterschaft im eigenen Land. Die Zeitungen titelten mit Geschichten rund um die deutsche Elf. Da ging doch glatt die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und die Einführung der Reichensteuer unter.

Ein vergleichbares Schicksal überschattete auch die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages. Union und FDP beschlossen die Erhöhung am 7. Juli 2010, einen Tag vor dem Halbfinalspiel von Deutschland gegen Spanien in Südafrika.

Meldegesetz und Deutschlandniederlage

Eines der wohl bekanntesten Beispiele eines Überraschungsgesetzes während einer Meisterschaft kommt aus dem Jahr 2012. Ambitionierte Fußballfans können den 28. Juni 2012 vielleicht noch mit einer großen Niederlage in Verbindung bringen: Italien kickte Deutschland mit 2:1 im Halbfinale raus, die Enttäuschung bei den rund 28 Millionen Zuschauern war groß.

Als Deutschland noch mitfieberte und auf den Titel hoffte, verabschiedeten 28 Abgeordnete im Bundestag ein neues Meldegesetz, verbraucherfeindlich und wirtschaftsfreundlich, deshalb höchst umstritten. Erst nach Abpfiff des EM-Finales wurde die Kritik der Öffentlichkeit lauter, die Opposition legte Widerspruch ein und das Gesetz wurde letztlich wieder abgeschafft – trotzdem, während der Ball noch rollte, lag die Aufmerksamkeit der Bürger auf dem Spielfeld, nicht im Parlament.

Erbschaftsreform und Überwachung

Auch die Europameisterschaft 2016 war von politischen Überraschungen nicht befreit. Deutschland diskutierte also nach dem Ausscheiden gegen Frankreich im Halbfinale vor allem über zwei Neuigkeiten aus dem Parlament: Die Erbschaftssteuerreform mit neuen Auflagen und großer Benachteiligung für Erben und das Anti-Terror-Gesetz, das mehr Überwachung, aber auch mehr Sicherheit für die Bevölkerung versprach.

Positive Überraschungen

Aber ist es Absicht, Kalkül oder einfach Zufall? Während der letzten WM in 2014 brachte Phillip Köster, Chefredakteur des Fußballmagazins „11 Freunde“ das Kuriosum im Gespräch mit dem Deutschlandfunk auf den Punkt: „Man könnte dann tatsächlich jedes Thema durchbringen, egal wann und wo, Hauptsache es ist während eines Fußballspiels. Ich glaube, die unmöglichsten Gesetze werden da durchgebracht einfach nur, weil Fußball läuft.“

Große Aufreger gab es in jener WM nicht, abgesehen von der umstrittenen Ökostrom-Reform, die unter anderem Förderkürzungen vorsah. Anders als in den Vorjahren gab es aber auch positive Überraschungen nach dem WM-Fieber: Der Mindestlohn stieg auf 8,50 Euro.

Und in diesem Jahr? Die Parteienfinanzierung ist durch, die nächste Sitzungswoche beginnt erst am 25. Juli. Bis dahin kann noch viel passieren, die Themen stehen aber noch nicht fest. Es bleibt also spannend, welche Neuigkeiten aus der Bundesregierung uns diesmal nach dem WM-Finale erwarten.

Von RND/lf