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Politik Peking und Berlin rücken enger zusammen
Nachrichten Politik Peking und Berlin rücken enger zusammen
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16:32 05.07.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt im Bundeskanzleramt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Quelle: dpa
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Berlin

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zum offiziellen Auftakt seines Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden. Xi trug sich am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue in das Gästebuch ein. Danach trifft er mit Kanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen und einem gemeinsamen Mittagessen zusammen. Am Nachmittag wollten beide die Riesenpandas im Berliner Zoo besuchen, die vor wenigen Tagen aus China eingetroffen waren. Ein Staatsbankett des Bundespräsidenten wird Xis Besuch am Abend abschließen.

Xis Besuch dient auch der Vorbereitung des G-20-Gipfels in Hamburg. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag wird es vor allem um den Klimaschutz und den Welthandel gehen. Mit großer Aufmerksamkeit wird verfolgt, wie US-Präsident Donald Trump sich im Kreis der wichtigsten Politiker der Welt positioniert.

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Xi hatte sich vor dem Besuch und dem G20-Gipfel in Hamburg am Freitag und Samstag für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesprochen. „China und Deutschland als zweitgrößte und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, als führende Handelsnationen und als Länder mit bedeutendem Einfluss müssen einerseits sich selbst gut entwickeln, andererseits sollten sie auch ihre große Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand weltweit und in ihren Regionen übernehmen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Die von US-Präsident Trump ausgehenden Unwägbarkeiten gelten als einer der Gründe für diese Bestrebungen.

Kritik an Chinas Führung

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte Merkel auf, Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. „Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Kofler appellierte an Merkel, sich für eine Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnte vor einem deutschen Alleingang. China sei ein Partner in vielen wirtschaftlichen Fragen. Man solle sich aber „keinen romantischen Illusionen“ hingeben. China habe auch keine Hemmungen, in jenen Regionen, in denen es wirtschaftlich aktiv ist, so etwas wie Hegemonie zu praktizieren. Deutschland werde diesem Verhalten nicht allein entgegentreten können. Es brauche eine kluge, gemeinsame europäische Außenpolitik, „die sich der wirtschaftlichen Interessen bewusst ist, aber eben auch den internationalen Verpflichtungen und den eigenen Werten“, sagte Trittin im „Morgenmagazin“.

Von RND/dpa